2. Planspiel Demokratie – Bundespolizeigesetz „beschlossen“

Am 27.5.18 tagte zum zweiten Mal der Planspiel-Bundestag der Jusos Mittelfranken.

Unter dem Titel „Planspiel Demokratie – Wie funktioniert Gesetzgebung“ haben wir alle Jusos der Region nach Mittelfranken eingeladen. Am Sonntag versammelten sich in Erlangen 19 Abgeordnete für diesen Zweck– ein beachtlicher Zuwachs, denn bei ersten Planspiel waren es noch acht Personen.

Nils Dörrer ist für euch live vor Ort gewesen, um von den Geschehnissen zu berichten:

10:45: Die Abgeordneten sind vollzählig versammelt und bereit für die erste Fraktionssitzung, denn die erste Runde der Beratungen beginnt im „kleinen Kreis“ jeder Fraktion. Heute auf der Tagesordnung: die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland, im Zuge dessen der Umgang der Polizei mit sensiblen Daten und die Rechte und Pflichten der Polizei neu zu regeln ist. Es galt, Fraktionsvorsitze zu besetzen und die Ausschussposten für Phase zwei zu verteilen.

Der Parlamentspräsident Cezar Muncileanu
Die linke Hälfe des Planspiel-Bundestages
Die rechte Hälfe des Planspiel-Bundestages

 

 

 

 

 

 

 

12:15: Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung  des Polizeigesetzes des Bundes (BPolG) beginnt mit der ersten Lesung. Der Bundestagspräsident Cezar Muncileanu eröffnet die Sitzung. Die PCDU-CSU-Fraktion stellt ihren Entwurf des PAG im Bundestag vor. Der Bundestagspräsident überweist den Gesetzesentwurf auf Vorschlag des Ältestenrates an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Digitale Agenda und den Ausschuss für Inneres und Heimat. Letztgenannte ist der Hauptausschuss, weil die Thematik der inneren Sicherheit Aufgabe der Innenpolitiker ist. Die beiden anderen Ausschüsse, sind beratend tätig und bringen ihre Beschlüsse als Vorschläge schriftlich in den Hauptausschuss ein.

Der Hauptausschuss fasst am Ende seiner Sitzung mit Zustimmung der PCDU-CSU und PAfD und gegen die Stimmen der PSPD, PFDP und PLinke (4:3), folgenden Beschluss:

 

„Gesetz zur Neuordnung des Bundespolizeigesetzes (BPolG – Neuordnungsgesetz)

1 . Änderung des BPolG

Das BPolG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.10.1994 wird wie folgt geändert:

 

  1. 14 Abs. 3 wird eingefügt

Die Bundespolizei kann unbeschadet der Abs. 1 und 2 die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern, wenn im Einzelfall:

  1. das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet oder
  2. Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen zulassen

wonach in absehbarer Zeit Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung für bedeutende Rechtsgüter zu erwarten sind (drohende Gefahr). Bedeutende Rechtsgüter sind:

  1. Der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
  2. Leben, Gesundheit oder Freiheit,
  3. Die sexuelle Selbstbestimmung,
  4. Erhebliche Eigentumspositionen, oder
  5. Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.

 

  1. § 14 wird Abs. 4 eingefügt

Entnahme von Körperzellen von Betroffenen und molekulargenetische Untersuchung dieser, ist zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters möglich, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht ausreichen. Dies ist nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Die Daten von Personen, bei denen die aufgenommenen genetische Profile nicht zu einer Verurteilung im Rahmen des für die Erfassung ursächlichen Strafverfahrens geführt haben, sind nach Freispruch oder Einstellung unverzüglich zu löschen und dürfen bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei anderen Strafverdachtsfällen verwendet werden.

 

  1. § 33 wird wie folgt eingefügt

Einsatz von Bild- und Tonüberwachungen an öffentlichen Veranstaltungen nach Ermessen der Einsatzkräfte. Bei drohender Gefahr dürfen Body-Cams zum Schutz der Polizeibeamten eingesetzt werden. Bei allgemein zugänglichen Orten ist der Einsatz von Gesichtserkennung erlaubt. Alle Daten werden nach 3 Monaten gelöscht, außer sie sind Gegenstand einer Ermittlung.

 

  1. § 34 wird wie folgt eingefügt

Die Bundespolizei darf bei drohender Gefahr auf Computer Clouds und verschlüsselte Chats zugreifen. Eine richterliche Anordnung ist zwingend.

 

  1. § 52 wird wie folgt eingefügt

Das parlamentarische Kontrollgremium wird durch das Innenministerium informiert.

 

  1. § 40 wird wie folgt eingefügt

Unterliegt eine Veranstaltung unter der drohenden Gefahr, darf zum Einlass der Lichtbildausweis eingescannt werden.

 

  1. § 56 wird wie folgt eingefügt

Alle Daten dürfen an Inlandsdienste und an EU-Auslandsdienste übermittelt werden, sofern sie im Inland durch Strafverfolgungsbehörden genutzt werden dürfen.“

Die PCDU-CSU bei ihrer Fraktionssitzung, noch lächeln sie…
… und versuchen nach ihrer Sitzung die PFDP für ihren Gesetzesentwurf zu gewinnen…

15:15 Nach diesem Beschluss kommen die Abgeordneten wieder in ihren Fraktionen zusammen, der Beschluss des Hauptausschusses ist vor allem für die PCDU-CSU ein Erfolg, die liberalen Fraktionen des Bundestages sind enttäuscht und empört über den Begriff „drohende Gefahr“ und machen sich sofort an die Arbeit und schreiben Änderungsanträge, um den Gesetzesentwurf in ihrem Sinne zu verbessern. In den Hinterzimmern der IG-Metall wird gerungen und verhandelt, im Laufe der Fraktionssitzungen legt die PSPD den liberalen Kräften im Bundestag einen umfassenden Änderungsantrag vor, in einer gemeinsamen Sitzung der PSPD, PFDP, Plinke und PGrüne kommt es zur Eingung für einen gemeinsamen Änderungsantrag. Noch zuvor hatten die Abgeordneten der PCDU-CSU versucht die PFDP von ihrem Standpunkt zu überzeugen, aber der liberalere Geist setzt sich durch.

…doch es formiert sich eine „linke“ Mehrheit.

16:00 Die Verhandlungen der Fraktionen sind abgeschlossen, der Änderungsantrag der liberalen Fraktionen liegt den Bundestagspräsidenten vor, die Reden sind vorbereitet, die Stifte glühen noch, die zweite heiße Phase beginnt, sie nennt sich nüchtern „2. Lesung zur Änderung des BPolG“. Die Liste der angemeldeten Redner*innen ist lang, doch zuerst beginnt der Bundestagspräsident mit den Formalitäten, dann folgt der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, Miguel Kranz, und stellt den Gesetzesentwurf im Plenum vor.

Dann beginnt die Schlacht, es beginnt der Abgeordnete  und Fraktionsvorsitzender der PCDU-CSU Mark Schuster: Er betonte vor allem, dass der Begriff der „drohenden Gefahr“ effektiv die Strafverhinderung im Vorfeld ermöglicht. Als Beispiel diente der Fall „Anis Amri“. „Man kann nicht so tun, als könnte man Anschläge verhindern, wenn der Polizei die Eingriffsmöglichkeiten fehlen“, so der Grundtenor seiner Rede. Dafür bekam von seiner Fraktion und der PAfD Beifall. Am Ende appellierte er an die Fraktionen für ein sicheres Land und für den Gesetzesentwurf.

Danach traten nacheinander Peter Gänsheimer und Jens Schäfer von der PSPD an das Rednerpult: Fraktionsvorsitzender Peter Gänsheimer beschuldigte die PCDU-CSU, mithilfe ihres Gesetzesentwurfes mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen und dass für mehr Sicherheit nicht mit den Grundrechten der Menschen gespielt werden darf. „Durch den unbestimmten Rechtsbegriff der drohenden Gefahr wird nur die Eingriffsschwelle der Polizeibeamten herabgesetzt“, so Jens Schäfer. Aus diesem Grund reichte die PSPD gemeinsam mit der PFDP, PLinke, PGrüne einen Änderungsantrag ein. Auch sei das Einscannen des Personalausweises durch herrschendes Recht verboten.

Mit Dominik Beck von der PAfD kam nun wieder ein Befürworter dieses Gesetzes an das Rednerpult. Er sprach vor allem für einen starken und restriktiven Staat aus, der sich seine Kompetenzen nicht von der Europäischen Union diktieren lassen soll. „Wir sollen uns nicht dem Diktat aus Brüssel beugen“, so der PAfD-Fraktionsvorsitzender.

„Wir von der [PFPD] haben die Freiheit schon in unserem Namen, es liegt uns quasi in den Genen, es ist uns ein echtes Herzensanliegen“, so begann Sebastian Böhm von der PFDP seine Rede. Er begrüßt zudem die neue Datenschutzgrundverordnung der EU wegen des strengeren Datenschutzes und beschuldigt die PUnion, diese nur als Vorwand auszunutzen, um die Polizeigesetze zu verschärfen. Er verglich die Absichten der PCDU-CSU mit einem Überwachungsstaat a la China.

Als nächster Redner folgte Dennis Sakelarides von der PLinke. Er fragte die anwesenden Abgeordneten was denn nun eine „drohende Gefahr“ wirklich sei: ist es die Scherzankündigung, eine Bank zu überfallen oder doch die Planung eines Anschlages von Anis Amri, so der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der PLinke Sakerlarides. „Es kann doch nicht sein, dass wir über der Polizei Kompetenten ausschütten, als wäre es Geburtstag“, so der Abgeordnete weiter. Er sprach sich für den gemeinsamen Änderungsantrag des Bündnisses gegen die „drohenden Gefahr“ aus.

„Dem Furor meines Vorredners Dennis Sakelarides kann ich jetzt nicht ganz gerecht werden“, beteuert der Abgeordnete Friedrich Mirle der PGrünen, da auch er und seine Fraktion dem Bündnis gegen die „drohende Gefahr“ angehören. Er betont vor allem die schlechte handwerkliche Arbeit des Gesetzesentwurfes, „die üblicherweise von den Konservativen ausgeht“. Er begrüßte, dass die PSPD in dieser Sache, die „richtige“ Seite gewählt hat – für mehr Grundrechtsschutz. Die Bürger bräuchten mehr Präventionsarbeit der Polizei, anstatt sinnloser Kompetenzerweiterungen, so der Standpunkt der PGrünen.

Danach trat für die PCDU-CSU Lukas Jakobi an das Rednerpult. Er bekräftigte zu aller erst die Argumente seines Fraktionsvorsitzeden. Aber auch die Kritikpunkte der PGrünen kann er nachvollziehen, aber „aus diesem Grund müssen wir unseren Sicherheitskräften die Möglichkeiten, bevor eine Straftat begangen wurde, tätig zu werden“, sagte er unter tosenden Applaus seiner Fraktion. Als Beispiel hierfür nannte er die Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg. Daneben darf man sich der Verbrechensbekämpfung mit digitalen Mitteln nicht verschließen.

 

Als letzte Redner traten nun Fabian Schreiner und Christopher Oed von der PSPD an das Rednerpult. Beide bekräftigen die Argumente ihrer parteilichen Vorredner und prangern der PCDU-CSU ihren Umgang mit den Grundrechten der Bürger an. Sie plädieren für ihren Änderungsantrag ohne den Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“.

 

16:35 Der Parlamentspräsident Cezar Muncileanu schließt die Aussprache zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und ruft nun den Änderungsantrag zur Abstimmung. Der Änderungsantrag der wurde mit den Stimmen der PSPD, PFDP, PLinke und der PGrüne (10 Stimmen) und den Gegenstimmen der PUnion und der PAfD (9 Stimmen) angenommen.

Gegen die Stimmen der PCDU-CSU un der PAfD wird der Änderungsantrag angenommen.

In der darauffolgenden 3. Lesung über das Gesetz zur Neuordnung des Bundespolizeigesetzes (BPolG-Neuordnungsgesetz) wurde dann über den finalen Gesetzesentwurf, mit den Änderungen aus dem angenommenen Änderungsantrag, entschieden. Auch hier wurden die PUnion und PAfD von den liberaleren Kräften mit 10:9 Stimmen überstimmt. Damit verabschiedete der Bundestag folgenden Gesetzestext  [in Rot sind die Änderungen angegeben, die Definition der „drohenden Gefahr“ wurde durch den Beschluss des Bundestages gestrichen]:

  1. 14 wird Abs. 4 eingefügt

Entnahme von Körperzellen von Betroffenen und molekulargenetische Untersuchung dieser, ist zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters möglich, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht ausreichen. Dies ist nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Die Daten von Personen, bei denen die aufgenommenen genetische Profile nicht zu einer Verurteilung im Rahmen des für die Erfassung ursächlichen Strafverfahrens geführt haben, sind nach Freispruch oder Einstellung unverzüglich zu löschen und dürfen bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei anderen Strafverdachtsfällen verwendet werden.

 

  1. 33 wird wie folgt eingefügt

Einsatz von Bild- und Tonüberwachungen an öffentlichen Veranstaltungen nach Ermessen der Einsatzkräfte. Bei konkreter Gefahr dürfen Body-Cams zum Schutz der Polizeibeamten eingesetzt werden, ausgenommen davon sind private Wohnräume. Bei allgemein zugänglichen Orten ist der Einsatz von Gesichtserkennung erlaubt. Alle Daten werden nach 3 Monaten gelöscht, außer sie sind Gegenstand einer Ermittlung.

 

  1. 34 wird wie folgt eingefügt

Die Bundespolizei darf bei konkrete Gefahr auf Computer Clouds und verschlüsselte Chats zugreifen, jedoch keine Veränderungen vornehmen. Eine vorherige richterliche Anordnung ist zwingend.

 

  1. 52 wird wie folgt eingefügt

Das parlamentarische Kontrollgremium wird durch das Innenministerium informiert.

 

  1. 40 wird wie folgt eingefügt

Unterliegt eine Veranstaltung unter der drohenden Gefahr, darf zum Einlass der Lichtbildausweis eingescannt werden.

 

  1. 56 wird wie folgt eingefügt

Alle Daten dürfen an Inlandsdienste und an EU-Auslandsdienste übermittelt werden, sofern sie im Inland durch Strafverfolgungsbehörden genutzt und verwendet werden dürfen.

 

16:45 Der Parlamentspräsident schließt die Tagesordnung und verabschiedet die Parlamentarier bis zur nächsten Sitzung.

 

Polizeiaufgabengesetz – Überwachung für alle

Bald ist Sommer. Das merkt man daran, dass es mittlerweile definitiv zu warm für lange Hosen und Pullis ist oder daran, dass die ersten Eisdielen wieder geöffnet haben und die Cafés ihre Gäste wieder draußen bewirten. Eigentlich ist es eine schöne Jahreszeit – vorausgesetzt man hat keinen Heuschnupfen und ist mehr mit seinen Schleimhäuten als dem blühenden Mittelfranken beschäftigt.

Neben Allergien, für die man in der Regel niemanden verantwortlich machen kann, hat der Frühling noch einen Haken: Auch der Durchschnitts-CSU-Politiker erwacht aus dem Winterschlaf. Jetzt träumt er nicht mehr nur von Leitkultur und Heimat, sondern wird aktiv. Sei es nun durch Ausleben seines krankhaften Zwanges die Öffentlichkeit mit Kreuzen zu übersäen oder das Einschränken von Bürgerrechten.

Es ist also wieder mal so weit. Die CSU legt Hand an das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) an. Letzten Sommer wurde den bayerischen Bürger*innen bereits durch die Änderung dieses Gesetzes die Möglichkeit eingeräumt, auch ohne eine Straftat begangen zu haben, in lebenslange Präventivhaft genommen zu werden. Nun ist Gewahrsam nicht die einzige polizeiliche Maßnahme, die das Polizeirecht zu bieten hat, für die meisten anderen ist aber nach wie vor das vorliegen einer konkreten Gefahr notwendig.

Diese Schwachstelle ist nun auch der CSU aufgefallen. Deswegen hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der das PAG ein weiteres mal ändern soll. Dieses mal werden die Voraussetzungen für andere polizeiliche Maßnahmen soweit aufgeweicht, das für die meisten davon jetzt schon die „drohende Gefahr“ reicht. Möchte man nun als Bürger*in, rechtstreu, friedliebend und unbescholten wie man eben ist, in den Genuss von Platzverweisen, Lauschangriffen oder einer netten Observation kommen, muss man also gar keine Straftat mehr begehen. Das ist eine Änderung, auf die viele Menschen in Bayern schon lange gewartet haben.

Unverständlicherweise gibt es kleinere, linksmilitante Gruppierungen, die uns dieses Recht auf Überwachung streitig machen wollen. So fand zum Beispiel gestern in München eine Kundgebung von Vaterlandsfeinden statt, die gegen diese Änderung auf die Straße gegangen ist. Wer das nicht glauben möchte, kann sich gerne selbst überzeugen – uns liegen Fotos von dieser Veranstaltung vor. (Danke an unseren Informanten T.K.) Sollten sie Wohnort, Lebenslauf oder Chatverläufe einer abgebildeten Person erfragen wollen, melden sie sich bitte beim Polizeipräsidium München oder der bayerischen Staatskanzlei.

Über Geld zu reden ist kein Tabu

Warum für uns und für die AsF Mittelfranken der Equal Pay Day mehr denn je wichtig ist

Nur wenn der Weg klar sichtbar ist, weiß man auch, wo das Ziel ist und wie man da ankommt. In dem Sinne hat der Equal Pay Day (dieses Jahr am 18. März) schon lange ein Thema groß auf seiner Agenda: Transparenz. Das Wissen um die Löhne der Anderen ist ein entscheidender Schritt, um die immer noch 21-prozentige Lohnlücke in Deutschland endlich zu schließen.

Das neue Entgelttransparenzgesetz ist in der Hinsicht ein Fortschritt. Für einige Vertretungen in der SPD hat das Gesetz aber noch viel zu viele Beschränkungen. „Alle Mechanismen, die man sich überlegt hat, wurden am Ende auf Druck der Union wieder aufgeweicht, fast bis zur Unwirksamkeit. Das ist sehr enttäuschend.“, so Daniel Rothenbücher, der Bezirksvorsitzende der Jusos Mittelfranken.

Auch die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen in der SPD (AsF) drängt auf Korrekturen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dieses Prinzip muss auch zwischen den Geschlechtern voll gelten!“, sagt die stellvertretende Bezirksvorsitzende Claudia Leuschner. Mit der größte Hemmer sei dabei das 1958 eingeführte Ehegattensplitting, doch leider hierzu kein Wort im Koalitionsvertrag. Stattdessen sollen Frauen vor der Teilzeitfalle geschützt werden. „Doch was bringt das Recht auf eine Rückkehr aus der Teilzeit in Vollzeit, wenn sich das Arbeiten für verheiratete Frauen immer noch nicht lohnt?“

Vor allem zeigt der Streit um diese Gesetze, dass es unserer Gesellschaft schwerfällt, über Geld zu reden. Der sonst hoch gehaltene Pragmatismus stößt hier klar an seine Grenzen. Mehr denn je muss der Equal Pay Day genutzt werden, um dieses Tabu abzubauen. „Bereits Anfang 2014 wies ich den BPW darauf hin, dass trotz guter Kampagnenarbeit des Equal Pay Day die Wurzel des Übels bis dato nicht angegangen wurde und forderte auf, das Thema „Transparenz der Gehälter und Löhne“ auf die Agenda zu setzen!“ so Cornelia Spachtholz, Vorsitzende des Verbands berufstätiger Mütter e.V. (VBM) und Initiatorin des Equal Pension Day. Schließlich hat die Lohndiskriminierung noch ganz andere Auswirkungen: „Auf die LohnUNgleichheit folgt nach einer Lebensleistung die RentenUNgleichheit zwischen Frau und Mann, mit aktuell durchschnittlich 53 % Rentenunterschied bei eigen erworbenen Ansprüchen!“

Die beiden Arbeitsgemeinschaften der SPD werden daher auch 2018 das Thema Equal Pay aktiv in die Öffentlichkeit tragen, in den sozialen Medien und über den kommenden Sonntag hinaus. Bis das Ziel erreicht ist und das Thema Geld keines mehr ist.

#nogroko – Ein Kommentar von Daniel Rothenbücher

Das mit dem Timing ist manchmal so eine Sache…

Freitag Nachmittag – nahezu pünktlich zum Juso-Bundeskongress – lässt Martin Schulz die Katze aus dem Sack. Am Donnerstag trifft er sich auf Einladung des Bundespräsidenten mit Angela Merkel und Horst Seehofer zu einem Gespräch. Er mag es als reine Terminangelegenheit herunterspielen, doch die Intention war jedem klar und inzwischen ist sie mehr oder weniger offiziell. Ziel des Gesprächs ist es, dass die Parteivorsitzenden die Unions- und die SPD-Mitglieder auf Sondierungsgespräche vorbereiten.

Was die Juso-Delegationen in Saarbrücken dazu sagen, das dürfte ihm klar gewesen sein. Sowohl unsere alte Bundesvorsitzende Johanna Uekermann als auch unser neu gewählter Bundesvorsitzender Kevin Kühnert erinnerten Martin nach seiner Rede nochmal an das, was er mit seiner Parteiführung vier (!) Tage vorher einstimmig (!) beschlossen hat:

Keine GroKo!

Was hat sich seitdem in der Politik geändert, dass er so optimistisch in das Gespräch gehen kann? Will die Union plötzlich die Bürger*innenversicherung einführen und den Familiennachzug wieder zulassen? Wir Jusos auf jeden Fall stehen weiterhin mit breiter Mehrheit hinter dieser Aussage: Keine GroKo!

Martin Schulz hat sich beim diesem Thema entweder völlig vergaloppiert oder – noch schlimmer – sein Rückgrat nicht durchdrücken können. Aber ganz ehrlich: Mich wundert nach dieser Woche voller Querschüsse und Wendehals-Aktionen gar nichts mehr. Haltung ist offenbar ein Luxus, den man sich gönnt, bis Mutti mit dem Schlüssel vom Ministerium winkt.

Noch am Sonntag davor ist man auf der Dialogveranstaltung in Nürnberg, redet produktiv mit einer breiten Basis über #spderneuern, und dann so was. Wandern jetzt die ganzen roten und blauen Zettel ungelesen in die Mottenkiste? Ist #spderneuern abgeblasen bis 2021, aus staatspolitischer Verantwortung?

Langsam habe ich echt das Gefühl, dass keiner in der SPD-Spitze die Verheerungen sieht, die mit einer weiteren GroKo folgen können.

 

Wir als Partei sind an einem Punkt, an dem Mandate und die Frage nach Regierungsbeteiligungen mal so was von schietegal sind! Die nächsten vier Jahre geht es um die Sozialdemokratie an sich in Deutschland! Wir brauchen diese Zeit, um die SPD inhaltlich und strukturell in das 21. Jahrhundert zu bringen! Wir brauchen die Jahre für eine neue fundierte Vision von Sozialdemokratie – mit klarer Kante gegen betrügerische Konzerne, mit einer eindeutig pro-europäischen Haltung und einem Gesellschaftsentwurf, in dem endlich volle Diversität und Gleichstellung herrschen. Wie soll das bitte aus einer Regierungsverantwortung heraus gehen, als Juniorpartner der Union?

 

Schon den ganzen Wahlkampf über hat uns die Trennschärfe zur Union gefehlt. Niemand aus unserer Chefetage, allen voran Martin Schulz, hat mal wirklich klar gemacht: Wir streben keine Große Koalition an! Politisch ist das immer das allerletzte Mittel in unserer Demokratie, nicht der Regelfall. Im TV-Duell hätte er das klar machen können, aber stattdessen kam nur nur die verschwurbelte Formel „Ich will, dass die SPD stärkste Partei wird“.

 

Genau so ein Geschwurbel – davon bin ich felsenfest überzeugt – ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir am Ende mit 20,5% rausgegangen sind!

 

Für eine Partei, die sich mit einer Juniorpartnerschaft in der GroKo zufrieden gibt, reicht das völlig. Aber das ist doch nicht unser Anspruch! Aus diesen Verheerungen muss man JETZT lernen! Mit einer weiteren GroKo werden wir diesen Wert garantiert nochmal unterbieten, bis die Sozialdemokratie in Deutschland bedeutungslos geworden ist.

Es ist ja nicht so, als gäbe es außer der GroKo für uns nur das vermeintliche Schreckgespenst Rot-Rot-Grün. Mit einer starken SPD ist zum Beispiel auch eine Ampel denkbar. Wurde als Option völlig ignoriert im Wahlkampf. Ja, es ist keine Wunschkonstellation, aber in Rheinland-Pfalz hat man sich dafür auch zusammengerauft. Warum nicht auf Bundesebene?

Was wir an der Union immer kritisieren – dass sie sicherheitsbesessen ist, dass sie keine echte Progressivität hat – genau das praktizieren gerade unsere altvorderen „Experten“ in der Partei. Statt den Mut zu haben, mal ein neues Rezept auszuprobieren, kochen wir lieber wieder die gleiche ungenießbare Soße und beschweren uns danach darüber, wie bescheiden sie schmeckt.

Und überhaupt: Wer hat uns eigentlich den Floh ins Ohr gesetzt, dass wir jetzt die Proaktiven sein müssen? Sind wir die stärkste Partei? Es ist immer noch die Union, die regieren will. Die ach so autoritäre Angela Merkel hat es nicht geschafft, die Jamaika-Koalition zu schmieden. Das ist nicht unser Versagen. Union, FDP und Grüne haben die Sondierungen vergeigt, nicht wir!

Wenn ein Volker Bouffier sagt, wir dürften mit unseren 20 Prozent nicht 100 Prozent fordern – schön, dann halt nicht! Dann fordern wir nichts und lassen die Union mit ihrer machtbesessenen Kanzlerin auflaufen. Dann soll sie mal was tun für ihr Geld und in eine Minderheitsregierung gehen. Christian Lindner darf zu seinen Prinzipien stehen und nach Hause gehen, warum wir nicht?

Ich will nicht nächstes Jahr, wenn Landtags- und Bezirkstagswahlen sind, ständig am Wahlstand stehen und mir vorwerfen lassen, dass die SPD ein Haufen unglaubwürdiger Wendehälse ist, die bei jeder Machtoption sofort mit dem Finger schnippen und „HIER!“ rufen. Die Leute merken sich das, auch wenn wir in Bayern – der CSU sei Dank – etwas andere Verhältnisse haben. Wir sind hier Opposition gewohnt und das Thema GroKo schwimmt hier nur ganz knapp über Schwarz-Blau.

Opposition ist kein Mist und schon gar nicht der politische Untergang.

Die neue Bedrohung von Rechts – ein Bericht zur Demonstration gegen die AfD am 09.09.2017

Bericht von Claudio Kirchner:

Nach dem leider gescheiterten Versuch der Stadt Nürnberg die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit einer Kündigung des Mietvertrages zu verhindern, ging es also am frühen Samstagmorgen am Nelson-Mandela-Platz um 10 Uhr los. Nachdem wir unsere geballte Masse an Fahnen an Jusos und SPD‘ler*innen verteilten, ging es gegen 10.30 Uhr auch schon mit den ersten Reden los.

Neben einigen Redner*innen, die auf das Kernthema der Veranstaltung eingingen, gab es leider auch andere Redner*innen mit ihren Themen „Kampf gegen den Kapitalismus“ und gegen „alle etablierten Altparteien, die sich dem vereinigten Finanzkapital verschrieben haben“.

Damit verfehlten sie nicht nur völlig das Thema, sondern sie erkannten nicht, dass sie sich derselben Argumentation bedienten, wie jene gegen die wir demonstrierten. Nach den Reden begann es auch wie angekündigt zu regnen.

Gegen 11:30 Uhr startete dann die Demonstration in Richtung Meistersingerhalle. Auf dem Weg dahin applaudierten und winkten uns Menschen aus ihren Fenstern zu. Das waren erst recht schöne Momente neben dem immer wiederkehrenden Regen. Als uns einige hundert Meter vor unserem Ziel die ersten USK Einheiten der Polizei in Empfang nahmen, gab es dann auch leider seitens der Demonstrant*innen eine kleinere Provokation in Richtung der Polizei in Form von rotem Rauch. Am Ziel angekommen, erkannten wir schnell die mäßig organisierte Aufstellung der Polizei. Teilnehmer*innen der AfD Veranstaltung wurden von vorne rein entweder ungeschützt an der Gegendemo vorbei oder mitten hindurchgeführt. Dies wurde als besondere Provokation der Gegendemonstration empfunden.Neben kleineren Rangeleien zwischen Demonstrant*innen und der Polizei, war es insgesamt eine friedliche Demonstration.

Am frühen Nachmittag gesellten sich dann noch die Jusos aus dem Nürnberger Land zu uns, um mit uns gemeinsam zu demonstrieren. Highlight der Demonstration war, dass die Demonstrant*innen durch die Besetzung der Straßenbahnschienen den Zugang zur Meistersingerhalle blockierten. Sie sorgten damit, dass etliche Teilnehmer*innen in den Straßenbahnen festaßen und die Veranstaltung schlussendlich verpassten.

Mitglieder der AfD ließen sich nicht nehmen, reichlich Fotos und Videos von uns Demonstrat*innen anzufertigen. Dazu riefen sie auch noch öffentlich auf Facebook dazu auf. Zu welchem Zweck blieb uns hierbei jedoch verborgen. Die Hauptakteur*innen der AfD Veranstaltungen bekamen wir natürlich beim großen Schaulaufen am Eingang des Großen Saals nicht zu sehen.

Gegen 14:30 Uhr verstärkte sich der Regen und die Zahl der Gegendemonstrat*innen nahm ab. So entschloss sich die Demonstrationsleitung gegen 15 Uhr zu unserem Bedauern zur Auflösung der Demonstration.

Alles in allem war es eine sehr friedliche und zugleich wichtige Demonstration gegen Rassist*innen, die sich trotz des Widerstandes der Stadt Nürnberg versammeln durften. Wir Jusos waren im Vergleich zur SPD deutlich in der Überzahl. Nichtsdestotrotz freuten wir uns über bekannte Gesichter, wie z.B. den SPD-Nürnberg Vorsitzenden Thorsten Brehm

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals bei allen, die da waren, um ein klares Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen und uns auch dabei unterstützten.

Wahlkampf 4.0 – Im Landkreis Roth bewegt sich was!

Im Landkreis Roth bewegt sich was! Maximilian Linder Juso und stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Kleinschwarzenlohe-Neuses organisiert für junge Menschen und Besucher*innen im Landkreis ein neues Wahlkampfformat. Hier habt ihr den Bericht von Max!

Wahlkampf 4.0 – Neues Wahlkampfformat der SPD in Wendelstein

Der Abend der Politik und Unterhaltung am Mittwochabend begeisterte mehr als 60 Besucher*innen aller Altersklassen. Auch viele Nichtmitglieder der SPD waren zu Gast und waren voll des Lobes über die unterhaltsame Gestaltung des Abends.

Am Mittwoch, den 26.07.2017 fand im „Casa de la Trova“ in Wendelstein der „Abend der Politik und Unterhaltung“ statt. Maximilian Lindner, stellv. Ortsvorsitzender des SPD Ortsvereins Kleinschwarzenlohe-Neuses und Juso hatte die Idee für diese Wahlkampfveranstaltung und organisierte den Abend komplett selbst. Anstatt der üblichen Wahlkampfveranstaltung mit Grußworten und Vorträgen stellte der 27-jährige ein sehr abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm auf die Beine.Die Veranstaltung zog nicht nur SPD Mitglieder sondern auch viele weitere interessierte Bürger*innen an und mit mehr als 60 Besucher*innen war fast jeder Sitzplatz besetzt. Im Mittelpunkt stand eine Politik-Talkrunde mit dem SPD Bundestagskandidaten aus dem Landkreis Roth, Alexander Horlamus und der stellv. Landesvorsitzenden der Bayern SPD, Marietta Eder. Umrahmt wurde der Abend mit live Musik durch die Band Acoustic Nights, Poetry-Slam mit Oliver Walter aus Spalt und dem Bayreuther Stadtmeister Seven und Kabarett mit der Kabarettistin und Schauspielerin Karin Engelhard.Die Wahlkampfveranstaltung im ganz neuen Format kam bei den Besucher*innen richtig gut an und wurde von diesen so kommentiert: Endlich mal eine zeitgemäße Veranstaltung einer Partei.

CSD 2017 – Wir feiern die Ehe für Alle!

Der diesjährige CSD in Nürnberg stand unter dem Motto „Wir sind queer! – Gemeinsam stark!“. Das haben wir uns natürlich zu Herzen genommen. Also sind wir gemeinsam auf den CSD, um stark Party zu machen, ganz nach alter Juso Mittelfranken-Tradition! 🙂 Gemeinsam mit Genoss*innen aus anderen Bezirken, bspw. der Oberpfalz oder Oberbayern, gingen wir unter einem Banner auf die CSD-Demo. Mit uns am Start war diesmal auch die neu gegründete SPDqueer Mittelfranken. Und wir können sagen: Nicht nur politisch sind sie stark aufgestellt.

Gemeinsam mit der SPDqueer verteilten wir auf dem CSD-Zug leckere Gummibärchen und Kondome. Dazu wurde von der SPDqueer ein super DJ engagiert, der den Paradebus zum Partybus gemacht hat und die Stimmung an diesem heißen Tag noch mehr einheizte. Gott sei Dank gab es genug Sekt zum Abkühlen. 😉 Es wurde eben an alles gedacht. Nächstes Jahr gerne wieder, liebe SPDqueer! 🙂

Der Grund zu feiern war natürlich offensichtlich. Die heiß ersehnte Ehe für Alle ist endlich da. Lang hat es gedauert! Die Freude über diesen Erfolg merkte man den Besucher*innen an. Der diesjährige CSD war super besucht und Stimmung sehr positiv.

Allerdings ist der CSD nicht nur ein Tag des Feierns, sondern auch des Gedenkens. Der CSD-Zug machte Halt an der Stele (Ecke Frauentorgraben/Grasersgasse) und wir gedachten der Verfolgten und homosexuellen Opfer während des Nationalsozialismus. Leider findet auch heute noch alltägliche Diskriminierung statt. Eine Kleine Anfrage von Volker Beck an das Innenministerium hat es erst diese Woche wieder offenbart.

2017 gab es bis Ende Juli bereits mehr Übergriffe auf homo-/trans-/bisexuelle Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als im gesamten Vorjahr.
Genau genommen: gut 27% mehr als im gesamten Vorjahr!

Für uns Jusos ist das nicht akzeptabel! Wir fordern daher weiterhin vollkommene Gleichberechtigung! Die Ehe für Alle ist dafür ein sehr wichtiger Schritt, aber sicher nicht der letzte.

Aber zurück zum CSD: Der Demozug endete irgendwann am Jakobsplatz und läutete den Beginn des Straßenfests ein. Da fehlten wir natürlich auch nicht. Gemeinsam haben wir an unserem SPD-Stand fleißig Wahlkampf gemacht und den Leuten gezeigt, dass nicht nur unsere queere Politik vorbildlich ist. Es war insgesamt ein sehr toller Tag mit vielen neuen Begegnungen, Spaß, Gedenken, interessante Diskussionen und neuen Freundschaften!

Ihr seid herzlichst eingeladen zum nächsten CSD! Bringt eure Freund*innen, Bekannte und Verwandte mit!

Eure Jusos

#CSDnuernberg2017 – Kämpferisch. Solidarisch. Vielfältig. (Bericht SPDqueer Mittelfranken)

Autor*innen: Christian Wonnerth und Dominik Beck

Am Samstag, den 05. August 2017, fand auch dieses Jahr wieder der Christopher Street Day in Nürnberg statt, ein Ereignis bei dem auch die SPD nicht fehlen durfte. Denn mit der ältesten LSBTI-Gruppe in der BRD, der AG SPDqueer, hat man auch eine gewisse Verpflichtung gerne zu wahren. Hier in Nürnberg hat die Zusammenarbeit zwischen den JUSOS und der SPDqueer mittlerweile Tradition und auch dieses Jahr bewiesen wir, wie wichtig es ist gemeinsam stark zu sein – ein Hoch auf die Solidarität.

Nach langem blockieren durch die CSU/CDU wurde die #EhefürAlle endlich durchgesetzt und hat es mittlerweile auch zu Papier geschafft, doch bleiben wir weiterhin kämpferisch, denn immer noch werden Mitglieder, aber auch Angehörige der LSBTTIQ diskriminiert. Das man weiterhin kämpferisch bleiben möchte, bewiesen auch die anwesenden Bundestagsabgeordneten bzw. Kandidat*innen für den Bundestag. Neben produktiver Arbeit am Stand mit sämtlichen lokalen Abgeordneten, unter anderem Martin Burkert, liefen Lutz Egerer, Martina Stamm-Fibich und Uli Grötsch beim Demozug mit, Carsten Träger hielt die diesjährige, starke Rede für die SPD am CSD und Gabriela Heinrich beteiligte sich am Vorabend bei der Podiumsdiskussion „Versprochen – Gebrochen?“ im Literaturhaus und bewies, wie wichtig der SPD die Themen „Gleichstellung“ und „Akzeptanz“ sind. Dies ließ sich auch daran feststellen, dass nicht nur Bundestagskandidat*innen uns unterstützten, sondern auch die regionalen Vertreter*innen des bayerischen Landtags. So haben auch Angelika Weikert, Horst Arnold und Stefan Schuster uns am Stand unterstützt. Sehr gefreut hat es uns zudem, dass Menschenrechtlerin und ehemalige Europaparlamentarierin Lissy Gröner uns unterstützte und auf dem Wagen mitfuhr.

#gerechtist sich für eine Gesellschaft stark zu machen, die akzeptiert anstatt diskriminiert!

Genug der vielen Worte: Wir bedanken uns noch einmal bei allen Unterstützer*innen, denn nur mit euch konnte der diesjährige CSD, ein so schöner werden. Wie vielfältig der Tag war und wie vielfältig wir in der SPD sind, dies lässt sich am besten nicht mit Worten, sondern mit Bildern beweisen:

 

 

#flashbacksunday – Bundesparteitag in Dortmund

Von Marco Mauer & Alexander Neuber
KV Jusos Fürth-Stadt

Am Sonntag, den 25.07.2017, fand in der Westfalenhalle in Dortmund der außerordentliche Bundesparteitag der SPD statt, auf dem 600 Delegierte dazu aufgerufen waren, der SPD ein Programm für die Bundestagswahl im September zu geben. Da dieses Ereignis aus offensichtlichen Gründen von großer Bedeutung für den anstehenden Wahlkampf und hoffentlich die Zeit nach der Wahl ist, waren natürlich auch wir Jusos aus Mittelfranken als Gäste dort vertreten.

Direkt zu Beginn der Veranstaltung stellen die ersten Redner*innen – Manuela Schwesig, Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und Johanna Uekermann – klar: Der nächste Bundeskanzler muss Martin Schulz heißen und dafür müssen wir als Sozialdemokrat*innen im Wahlkampf alles geben.

Als Martin anschließend die Halle betrat und von den 6.000 Gästen bejubelt wurde, konnten wir uns sicher sein, dass er das Vertrauen der Genoss*innen hat. Dies bestätigte sich ein weiteres Mal, als unser Programm für eine Regierung unter Martin einstimmig angenommen wurde.

#gerechtist …

Der Countdown läuft! Sonntag wird in Dortmund das Wahlprogramm der SPD beschlossen; der endgültige Startschuss für unseren Wahlkampf und für die Wende hin zu einem gerechteren Deutschland – unter Bundeskanzler Martin Schulz. Wir Jusos konnten im Programm viele wichtige Akzente setzen. Damit die in der Masse nicht untergehen, hat unser Bundesvorstand eine eigene Kampagne an den Start gebracht. Mit ihr wollen wir gerade Jung- und Erstwähler ansprechen und sie für unsere Ideen begeistern. Das große Schlagwort für den Juso-Wahlkampf heißt:

#gerechtist

Dieser Hashtag soll bewusst zum offenen Nachdenken anregen. Was ist für einen ganz persönlich gerecht? Wie soll, muss sich unsere Gesellschaft ändern, um auch weiter einen positiven Blick auf die Zukunft zu haben? Wir hätten da mal ein paar Vorschläge:

#gerechtist, wenn junge Menschen und ihre Belange endlich ernst genommen werden durch eine eigene Jugendpolitik
#gerechtist, wenn in Stadt und Land gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen, zum Beispiel was die Internetversorgung angeht
#gerechtist eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Master an der Uni oder bis zum*r Meister*in im Betrieb, so dass nicht mehr der Geldbeutel oder die Herkunft der Eltern darüber entscheidet, was aus deiner Zukunft wird
#gerechtist, wenn auch Auszubildende und Student*innen sich eine gute Wohnung in guter Lage leisten können
#gerechtist, wenn jede*r Auszubildende eine Mindestvergütung auf BAföG-Höhe erhält
#gerechtist ein exakt gleicher Lohn für Männer und Frauen bei gleicher Beschäftigung
Und #gerechtist, wenn endlich einmal die Ehe für alle eingeführt wird! 

Es gibt noch viele weitere „Gerechtigkeiten“, die wir im Köcher haben, aber das Ganze soll ja kein Monolog werden. Entscheidend ist, dass wir in den Dialog kommen. Diese Kampagne ist dafür da, dass wir über sie reden, gerne auch mal streiten, und dass die jungen Menschen ihre Ideen einbringen. Wir freuen uns schon auf die kommenden Wochen und auf hoffentlich viele inspirierende Gespräche.

Noch ein letztes Wort, Johanna?

Pressemitteilung zur Gründung des Unterbezirks Nürnberg Land

Hier findet ihr die abgedruckte Pressemitteilung im Wortlaut aus der Zeitung!

„Visionen und Utopie für eine bessere Zukunft zu diskutieren“

Jusos im Nürnberger Land mit neuem Vorstand

„Nicht immer allzu schonend mit der alten Tante SPD umgehen“, ermutigte Bundestagskandidat Alexander Horlamus anlässlich der Jahreshauptversammlung der Jusos im Nürnberger Land die anwesenden Mitglieder aus dem Nürnberger Land. In seiner Begrüßungsrede im Kunterbunten Wirtshaus in Lauf betonte Horlamus, selbst Juso-Mitglied, wie wichtig und notwendig die aktive Beteiligung junger Menschen in der Politik auf allen Ebenen ist. In Zeiten von Populismus

Als weitere Gäste wurden Martina Baumann,  Unterbezirksvorsitzende der SPD im Nürnberger Land und die Bezirksvorsitzende der Jusos Mittelfranken, Franziska Madlo-Thiess, begrüßt. Beide betonten in ihren Grußworten ebenfalls die Notwendigkeit aktiver Beteiligung junger Menschen im politischen Leben. Die Jusos sind ein aktiver Vertreter sozialer Themen für junge Menschen.

Neuer Vorsitzender der Jusos im Nürnberger Land ist Lukas Ott  aus Hersbruck, der von den Mitgliedern einstimmig gewählt wurde.

In seiner Rede als frisch gewählter Vorsitzender bedankte sich Lukas Ott für die große Unterstützung und betonte dabei besonders, wie wichtig es gerade heute ist, dass junge Menschen für langfristige Lösungen in der Politik eintreten. „In dieser Zeit, in der rechte Parolen wieder salonfähig gemacht werden, in der Europa, unsere Zukunft, vor einer Richtungsentscheidung steht und in der hart umkämpfte Klimaabkommen einfach gekündigt werden, sehe ich uns als junge Generation gefordert“, so Lukas Ott. Ebenso mahnt er die Genossinnen und Genossen zu mehr Mut, wenn es darum geht „Visionen und Utopie für eine bessere Zukunft zu diskutieren“ und die Ideen der Jusos im  Nürnberger Land „als junge sozialdemokratische Bewegung auf die Straße zu tragen“.

Bei den Neuwahlen wurden als Stellvertreter Melissa Gökcil und Maximilian Wölfel, sowie Gerald Schickendanz als Schriftführer gewählt. Dem Vorstand gehören weiter als Beisitzerinnen und Beisitzern Özlem Ödemis, Iris Plattmeier, Melih Köprülü, An Phan, Marius Elsner, André Simon, Veit Lösch, Thomas Jennemann und Nicole Herbst an.

Mit dem Schlusswort „Nie war mehr Anfang als Jetzt“ blicken die Jusos auf einen Abend der Geschlossenheit und Entschlossenheit zurück – viel wichtiger aber: auf eine spannende Zukunft.

 

Landesparteitag in Schweinfurt – #resetBayernSPD

Am 20. und 21. Mai fand der 68. ordentliche Parteitag der BayernSPD statt. Neben der Antragsberatung wurde ein neuer Vorstand gewählt und Martin Schulz hielt eine fulminante Rede. Und wir Jusos Mittelfranken waren live dabei.

Sonntagmorgen in Schweinfurt: Der Saal, gefüllt mit 300 Delegierten sowie unzähligen Gästen und Pressevertreter*innen, tobt, als Martin Schulz seine Rede beginnt. Es ist der erste Auftritt des Kanzlerkandidaten nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. Martin Schulz gibt sich kämpferisch. Er redet über soziale Gerechtigkeit und über seine Ziele, sollte er Ende September Kanzler werden. Eins ist klar – er hat noch lange nicht resigniert, er glaubt an den Wahlsieg. Und die BayernSPD ebenso. Geschlossen steht sie hinter dem Parteivorsitzenden. Seine Rede erntet großen Jubel, Beifall und Standing Ovations. Sie ist definitiv eines der Highlights des Landesparteitags.

Ein weiteres Highlight ist die Wahl des neuen Vorstands am Samstag. Die frühere Generalsekretärin Natascha Kohnen, die das vorangegangene Mitgliedervotum glasklar für sich gewonnen hatte, wurde souverän gewählt. Ihr Spitzenteam besteht aus dem neuen Generalsekretär Uli Grötsch sowie aus der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann, die zur Stellvertreterin gewählt wurde. Weitere Stellvertreter*innen sind Marietta Eder und Martin Burkert. Damit ist die Parteispitze der BayernSPD jünger und weiblicher geworden – eine der ersten Juso-Forderungen im Zuge des #resets der BayernSPD wurde damit direkt umgesetzt.

Auch die Antragsberatungen waren sehr spannend und für uns Jusos Mittelfranken höchst erfreulich. Der Parteitag hat sich gemäß unseres Antrag eindeutig gegen Werbung der Bundeswehr bei Jugendlichen und für den Stopp der Serie “Die Rekruten“ ausgesprochen. Unser Antrag für kostenfreien ÖPNV für alle Schüler*innen wurde für das Wahlprogramm für die Landtagswahl an den Landesvorstand und die Fraktion überwiesen. Auch viele weitere Juso-Anträge haben auf dem Parteitag eine Mehrheit gefunden – ein super erfolgreicher Tag!

 

Hannah Fischer
Stellv. Juso-Landesvorsitzende

Afghanistan ist nicht sicher!

Wir sind entsetzt, dass ein Geflüchteter mitten aus dem Unterricht abgeschleppt wird, um nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Es kann nicht sein, dass Schüler*innen sich nicht in Schulen sicher fühlen. Leider konnte die Abführung nicht verhindert werden. Es läuft so einiges falsch, wenn der Staat gegen Schüler*innen mit Pefferspray und Schlagstöcken anrückt. Diese jungen Menschen setzen sich für ihren Mitschüler ein, zeigten Solidarität und dafür gebührt ihnen der Dank!

Was muss noch passieren? In Afghanistan sterben täglich Menschen durch Angriffe. Afghanistan ist NICHT sicher! Liebe Bundestagsabgeordnete – das System der „sicheren“ Herkunftsstaaten ist menschenverachtend und muss abgeschafft werden!

„Wir sind viele. Wir sind eins.“ – nicht nur am 1. Mai!

Vor gut zwei Wochen feierten wir, wie jedes Jahr, den 1. Mai. Für uns Jusos gibt es an diesem Tag eigentlich nur eines: Am Tag der Arbeit geht es raus auf die Straße! Zusammen mit den Gewerkschaften, dem Jugendblock und vielen weiteren Gruppen demonstrieren wir gegen Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen, wir verweisen auf die Nöte der Jugendlichen und stehen für eine bunte Gesellschaft ein. Dass das Ganze dann auch noch Spaß macht und wir auf diese Weise einfach einen tollen gemeinsamen Tag haben, ist sicherlich ein schöner Nebeneffekt.

Demokratie und Weltoffenheit statt Trumpismus

In diesem Jahr ging es jedoch wieder einmal um mehr als um gute Arbeit und ein Zeichen gegen Entsolidarisierung und Neoliberalismus – auch wenn dies allein schon eine tagesfüllende Aufgabe wäre. Aufgrund der Ereignisse des vergangenen Jahres kam man einfach nicht umhin, den erstarkenden Rechtspopulismus zu thematisieren. Auch wenn der Blick gerade seit Januar sehr häufig in die USA schweift, darf nicht aus den Augen geraten, dass auch in Europa viel zu oft mit steilen Behauptungen im Stile eines Donald Trump oder den „bewährten“ rassistischen Vorurteilen und der Demagogie eines Geert Wilders Misstrauen und Hass gegeneinander geschürt wird. Sei es zwischen Geflüchteten und Einheimischen; zwischen verschiedensten sozialen Gruppen, die jeweils um ihren (befürchteten) sozialen Abstieg bangen; zwischen Bürger*innen und einer vermeintlich abgehobenen politischen Elite.

So standen in diesem Jahr alle Mai-Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Besser könnte man unsere Absichten für den 1. Mai sicherlich nicht zusammenfassen. Denn eines haben der erstarkende Rechtspopulismus, die Wiederkehr nationalistischen Denkens im Mainstream der Gesellschaft, das Abwenden vom friedensstiftenden Projekt Europa (über deren konkrete Ausgestaltung jedoch aus auch aus unserer Sicht diskutiert werden müsste) und extremistische Gewaltbereitschaft gemeinsam: Sie ziehen Grenzen, wo eigentlich keine sind oder sein sollten und dies in voller Absicht; in großen Kollektiven werden Teilgruppen konstruiert und deren Partikularinteressen über alles und alle gestellt. Kurzum: Es wird negiert, dass wir alle Menschen sind, daher gleich sind und uns allen gleiche Rechte, Lebenschancen und die gleiche Würde zustehen. Aus einem potentiellen Miteinander wird ein bedrohliches und geschichtsvergessenes Gegeneinander.

Deshalb war es gerade am 1. Mai so wichtig auf allen Demos, die wieder gut besucht waren, für Solidarität und Internationalismus einzutreten und zu zeigen, dass uns mehr eint als trennt – egal wer wir sind, was unsere Geschichte ist und wo wir in der Gesellschaft stehen.

Still Not Loving “Leitkultur“!

Dass dieses Einstehen für Pluralität, Solidarität und Miteinander, ganz egal woher wir kommen, gerade jetzt so bitter notwendig ist, zeigte auch der inzwischen viel diskutierte Gastbeitrag des Herren Innenministers De Maizière in der Bild am Sonntag. Da war er wieder: der leider schon altbekannte Kampfbegriff der „Leitkultur“. Die damit verknüpfte politische Botschaft ist wieder einmal explosiv. Denn erneut wird eine, wenn auch schwammige, Konstruktion bemüht, die eine feine Trennlinie zwischen Deutschen und den Anderen zieht. Wieder stellt sich die Frage, wer denn dann diese Menschengruppe ist, die sich durch eine gemeinsame „deutsche“ Kultur auszeichnet: Teilen deutsche Staatsbürger*innen durch ihre Mitgliedschaft in einer Gesellschaft automatisch diese Werte und Kultur – entscheidet also der Pass? Können alle, egal welcher Herkunft, religiöser Ansichten und Erfahrungen, Teil der Leitkultur sein, indem sie ihre Prinzipien leben? Oder ist diese Kultur sozial vererbt und somit in gewisser Weise zunächst exklusiv? Wenn man an letztgenannter Stelle weiterdenkt, steht man schnell auf sehr dünnem Eis.

Insgesamt scheint die Grundannahme recht konstruiert und bemüht, selbst wenn man das bezeichnete Kollektiv eindeutiger umreißen könnte. Denn vieles von dem, was in den Thesen zur Leitkultur erwähnt wird, ist schließlich in unserem Grundgesetz und weiterem Recht bereits verankert. Weshalb wird also das Gespenst der Leitkultur bemüht und nicht auf die gute Grundlage wirklich aller in Deutschland Lebenden verwiesen?

Es bleibt der Beigeschmack des Nationalistischen und Kulturalistischen, spricht de Maizière doch von christlicher Prägung, „aufgeklärtem Patriotismus“ und scheut sogar nicht vor dem symbolisch aufgeladenen Begriff der Burka. Es werden also doch wieder Grenzen gezogen, wo eigentlich keine sein sollten – wenn auch der Verlauf dieser Grenze nicht ganz eindeutig ist. Es zeigt sich jedoch, dass das Anderssein, Fremdheit und Religion in den Vordergrund geschoben werden und damit wieder einmal der Kern sozialer Konflikte verdeckt wird: Ausbeutungsverhältnisse, ein rasender Neoliberalismus und sich verfestigende soziale Hierarchien, die soziale Ungleichheit reproduzieren.

 

 

Yasemin Yilmaz

Stellv. Vorsitzende der Jusos Mittelfranken

Die Bürger*innenversicherung – solidarisch und gerecht!

Die Bürger*innenversicherung ist ein Konzept im Gesundheitswesen, das vorsieht, dass zukünftig jede*r Bürger*in in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlt.

Wie ist es heute?

Aktuell haben wir zwei nebeneinander herlaufende Systeme, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV). Die Gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft mit der Zielsetzung, das allgemeine Lebensrisiko der Versicherten gegen Krankheitskosten weitgehend abzudecken, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten bzw. wiederherzustellen sowie Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Versicherten zahlen dafür in einen Gesamttopf ein, aus dem die Krankenkassen die Gelder für Ihre Versicherten erhalten. Familienangehörige ohne eigenes Einkommen sind in der GKV beitragsfrei mitversichert.

In der Privaten Krankenversicherung schließt jede*r Versicherte einen individuellen Versicherungsvertrag. Vor der Annahme des Versicherungsantrags findet eine Gesundheitsprüfung statt, die sich auf die Beitragshöhe auswirken oder zur Ablehnung des Antrages führen kann. Für jede versicherte Person, also auch Familienangehörige, ist in der PKV eine separate Versicherungsprämie fällig.

Wer zahlt wo und wie ein?

Entsprechend dem Solidaritätsprinzip richtet sich die Pflichtmitgliedschaft und Beitragsbemessung in der Gesetzlichen Krankenversicherung – anders als in der Privaten Krankenversicherung – nicht nach dem persönlichen Krankheitsrisiko wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Gesundheitsstatus, sondern nach einem vom persönlichen Einkommen abhängigen festen Beitragssatz. Alle Versicherten haben grundsätzlich den gleichen Leistungsanspruch.

In der GKV sind alle Arbeitnehmer*innen bis derzeit 57.600 Euro Jahreseinkommen pflichtversichert und können nicht in die PKV wechseln. Sie zahlen ihren Arbeitnehmer*innen-Anteil von etwa 7,3 Prozent von ihrem Bruttogehalt und die Arbeitgeber*in zahlt ebenfalls 7,3 Prozent. Seit Juli 2005 erheben die Krankenkassen der GKV noch einen Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer*innen alleine bezahlen müssen, d.h. die Finanzierung des Beitrages ist nicht mehr paritätisch (also gleichberechtigt) gewährleistet.

Besserverdienende sind aufgrund der Höhe ihres Gehaltes nicht mehr pflichtversichert und können in die PKV wechseln, d.h. sich der Solidargemeinschaft entziehen. Beamt*innen und Selbstständige können ihre Krankenversicherung frei wählen und sind zu großen Teil privat versichert.

Warum sind Beamt*innen nicht in der GKV?

Gerade von den Beamt*innen hätte man gedacht, dass diese in die GKV einzahlen, da sie doch beim Staat angestellt sind. Der Staat zahlt jedoch keinen Arbeitgeber*innen-Anteil, sondern nur Beihilfe, also einen Zuschuss. Beamt*innen, die sich freiwillig in der GKV versichern möchten, müssen diesen Anteil selbst finanzieren, da die Beihilfe ihn überhaupt nicht abdeckt. Die freiwillige Versicherung ist daher für Beamt*innen nicht rentabel.

Problematik der Selbstständigen

Unser aktuelles System erschwert auch deutlich die freiwillige Versicherung der Selbstständigen in der GKV. Selbstständige müssen ebenfalls ihren Arbeitgeber*innen-Anteil selbst finanzieren. Die Berechnung des Beitrages ist ebenfalls nicht einfach, da Selbstständige oft keine konstant bleibenden Einnahmen vorweisen können. In der PKV erhalten sie oft bessere Einstiegskonditionen.

Warum ist die PKV unsozial?

Selbstständige, Beamt*innen und Besserverdienende sind also nicht Teil der Solidargemeinschaft bei der Krankenversicherung. Sie schließen stattdessen individuelle Versicherungsverträge auf der Basis ihrer „Risikostruktur“. Was heißt das genau? Die Versicherten müssen vor Abschluss des Vertrages der PKV ihre gesamte Krankengeschichte öffnen. Die PKV bewertet das Risiko für die Versicherung und errechnet dann den jeweiligen Monatsbeitrag. Wenn Selbstständige beispielsweise eine Depression erlitten haben, wird dies als Risiko eingestuft und man zahlt von vornherein einen höheren Beitrag, da die Kasse davon ausgeht, dass das erneute Aufkommen einer Depression wieder wahrscheinlich wäre und von der Kasse hohe Kosten erfordern würde.

Je kränker man in der PKV wird, desto höher steigen auch die Monatsbeiträge, d.h. es kann vorkommen, dass man im Rentenalter plötzlich 900 Euro als Monatsbeitrag zahlen muss. Dies kann sich nicht jede*r Rentner*in leisten. Da diese jedoch schon immer in der PKV waren, können sie nicht mehr in die GKV wechseln, da sie sich nie an der Solidargemeinschaft beteiligt haben. Die Konsequenz ist Altersarmut und dass viele dann kaum noch Ärzt*innen aufsuchen können. In der PKV gilt nämlich das Kostenerstattungsprinzip, d.h. erbrachte Leistungen bei Ärzt*innen werden den Patient*innen in Rechnung gestellt. Man muss die Kosten zuerst selbst begleichen und anschließend die Kostenrechnungen für die Erstattung bei der PKV einreichen. Die Bürokratie ist gerade für ältere Menschen schwierig. Zudem werden auch nicht immer alle Kosten erstattet.

Die PKV kann noch eine weitere „Berufsgruppe“ in Armut stürzen, nämlich die große Zahl der Scheinselbstständigen. Auch sie sind meist privat versichert, verdienen jedoch oft so schlecht, dass sie durch erhöhte Monatsbeiträge ebenfalls in Armut geraten können.

Die Bürger*innenversicherung ist sozial

In einer Bürger*innenversicherung sind alle in einer Solidargemeinschaft organisiert. Niemand mehr ist im Krankheitsfall von Armut bedroht, da die Solidargemeinschaft bei Krankheit und Wiedereingliederung einspringt. Monatsbeitragssteigerungen aufgrund der persönlichen Risikostruktur sind ausgeschlossen. Selbstständige haben dann grundsätzlich einen Anspruch auf Krankentagegeld und sind durch die Bürger*innenversicherung entsprechend abgesichert.

Sobald alle einzahlen, also Besserverdienende, Beamt*innen, Selbstständige, werden die Einnahmen in der Bürger*innenversicherung deutlich erhöht. Mit diesem Geld können wieder Zusatzleistungen ausgebaut werden, die über die Jahre von den Krankenkassen zusammengestrichen wurden.