4. Planspiel – Europa Spezial: Emissionsschutzrichtlinie

Bericht zum 4. Planspiel

Am 28.04.2019 fand das vierte Planspiel Demokratie der Jusos Mittelfranken statt. Diesmal trat das Planspiel-EU-Parlament zusammen. Weil am 26.05.2019 ein neues Europaparlament gewählt wird, haben sich die Organisatoren für diese Spezialausgabe entschieden.

Die Planspiel-EU-Kommission legte dem Parlament die Richtlinie 2019/1/EU „über bessere Luftqualität und saubere Luft in Europa“, sowie die „Verordnung (EU) Nr. 1/2019 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.04.2019 für das Erreichen des Ziels für 2030 zur Verringerung der CO2-Emmission neuer Personenkraftwagen“ vor.

Die acht Fraktionen des Parlamentes hatten sehr konträre Meinungen zu diesen Schriftstücken.

Fraktionssitzung der PEVP
Die Parlamentarier*innen befassen sich intensiv mit den Vorschlägen der PEU-Kommission.

Nach den Fraktionssitzungen tagte gleichzeitig der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (beratender Ausschuss) sowie der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Hauptausschuss).

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung nahm kleine Änderungen an der von der PKommission vorgelegten Fassung vor.

Im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurden weitere Änderungen an der Verordnung und der Richtlinie vorgenommen, der Ausschuss legte folgende Beschlussempfehlung vor:

Beschlussempfehlung

  1. Der federführende Ausschuss für Umweltfragen empfiehlt für die Richtlinie 2019/01/EU unter folgenden Änderungen diese anzunehmen:

Artikel 1

Stoff/Stoffgruppe Konzentration µg/m³ Mittelungszeitraum Zulässige Überschreitungshäufigkeit im Jahr
Benzol 4 (5) Jahr
Blei und seine anorganischen Verbindungen als Bestandteile des Schwebstaubes (PM10), angegeben als Pb 0,4 (0,5) Jahr
Schwebstaub (PM10) 35 (40) 35 (50) Jahr 24 Stunden – 20 (35)
Feinstaub (PM2,5) 25 (-) 25 (-) 100 (-) Jahr 24 Stunden 1 Stunde – – –
Schwefeldioxid 40 (50) 100 (125) 250 (350) Jahr 24 Stunden 1 Stunde – – (3) 24
Stickstoffdioxid 35 (40) 150 (200) Jahr 1 Stunde – 10 (18)
Tetrachlorethen 10 (10) Jahr

In Klammern sind die Grenzwerte aus der RL 2008/50/EG angegeben

Artikel 2

Sanktionen

(1) Bei Verstößen gegen diese Richtlinie müssen die zuständigen Mitgliedstaaten Strafgelder in Höhe von 0,5% des Bruttoinlandsproduktes an die Kommission zahlen. Bei der Berechnung ist eine Bereinigung für grenzüberschreitende Emissionen vorzunehmen.

(2) Bei der Verwendung der Sanktionen sollen diese vorrangig für den nationalen ÖPNV und für alternative Antriebe genutzt werden.

  • Der federführende Ausschuss empfiehlt für die Verordnung (EU) 01/2019 die Ablehnung.

Danach kamen die Fraktionen zu weiteren Beratungen zusammen und um sich auf die Plenarsitzung vorzubereiten, es wurden etliche Änderungsanträge vorbereitet:

für die Richtlinie 2019/01/EU

PGUE/NGL

Artikel 1

Stoff/Stoffgruppe Konzentration µg/m³ Mittelungszeitraum Zulässige Überschreitungshäufigkeit im Jahr
Benzol 4 (5) Jahr
Blei und seine anorganischen Verbindungen als Bestandteile des Schwebstaubes (PM10), angegeben als Pb 0,4 (0,5) Jahr
Schwebstaub (PM10) 20 (40) 35 (50) Jahr 24 Stunden – 20 (35)
Feinstaub (PM2,5) 25 (-) 25 (-) 100 (-) Jahr 24 Stunden 1 Stunde – – –
Schwefeldioxid 40 (50) 100 (125) 250 (350) Jahr 24 Stunden 1 Stunde – – (3) 24
Stickstoffdioxid 30 (40) 150 (200) Jahr 1 Stunde – 10 (18)
Tetrachlorethen 10 (10) Jahr

In Klammern sind die Grenzwerte aus der RL 2008/50/EG angegeben

Artikel 2

Sanktionen

(1) Bei Verstößen gegen diese Richtlinie müssen die zuständigen Mitgliedstaaten Strafgelder in Höhe von 5% des Bruttoinlandsproduktes an die Kommission zahlen. Bei der Berechnung ist für eine Bereinigung für grenzüberschreitende Emissionen vorzunehmen.

(2) Bei der Verwendung der Sanktionen sollen diese ausschließlich für den nationalen ÖPNV und für alternative Antriebe genutzt werden.

PALDE

Wird gem. Art. 170 GeschOEP als unzulässig nicht zur Abstimmung gestellt.

PS&D – PGUE/NGL – PGrüne

Wird gem. Art. 170 GeschOEP als unzulässig nicht zur Abstimmung gestellt.

PEFDD – PENF

Streichung Artikel 1

  • für die Verordnung (EU) 01/2019

PEKR – PS&D

Artikel 3

Anteil der neuen Personenkraftfahrzeuge mit alternativem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge

(1) Jeder Hersteller von Personenkraftwagen stellt für das am 01. Januar 2020 beginnende Kalenderjahr und für jedes folgende Kalenderjahr sicher, dass er einen bestimmten Anteil der neuen Personenkraftwagen mit alternativem Kraftstoff produziert, um für das 100%-Ziel ab 2030 gerüstet zu sein.

(2) Zur Bestimmung des Anteils nach Abs. 1 werden folgende Prozentzahlen festgelegt:

  • 20% ab 2020,
  • 40% ab 2025,
  • 60% ab 2030
  • 75% ab 2035
  • 100% ab 2040

PEVP

Artikel 3

Anteil der neuen Personenkraftfahrzeuge mit alternativem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge

(1) Jeder Hersteller von Personenkraftwagen stellt für das am 01. Januar 2020 beginnende Kalenderjahr und für jedes folgende Kalenderjahr sicher, dass er einen bestimmten Anteil der neuen Personenkraftwagen mit alternativem Kraftstoff produziert, um für das 100%-Ziel ab 2050 gerüstet zu sein.

(2) Zur Bestimmung des Anteils nach Abs. 1 werden folgende Prozentzahlen festgelegt:

  • 20% ab 2020,
  • 60% ab 2023,
  • 75% ab 2026
  • 100% ab 2030

PS&D

Artikel 5

Ausnahmeregelung für bestimmte Hersteller

(1) Ein Hersteller kann eine Unterstützung beim Erreichen der gemäß Artikel 1 bezeichneten Zielvorgabe für die durchschnittlichen Emissionen beantragen, wenn er für weniger als 5 000 neue Personenkraftwagen verantwortlich ist, die je Kalenderjahr in der Union zugelassen werden.

(2) Das Einsetzen zweckgebundener Mittel wird überprüft. Bei Verstoßen werden Rückzahlungen iHv der zweckgebundenen Mittel fällig.

PEFDD – PENF – PALDE

Wird gem. Art. 170 GeschOEP als unzulässig nicht zur Abstimmung gestellt.

Um 15:30 begann die hitzige Plenardebatte.

Das PEU-Parlament

Paul Neubert von der PEVP griff die von der „grünen Ecke“ (im halbkreisförmigen Parlament) geforderten verschärften Grenzwerte hart an und bezeichnete sie als existenzgefährdend für die Wirtschaft.

Karl Jones (PS&D) konterte gegen die „destruktiven Anträge der rechten Fraktionen“.

Raffael Joos von der PEKR bezeichnete die Vorschläge als „willkürliche Grenzen“, Kommunismus und Enteignungspolitik und die Vorschläge als „linksgrüne Panik“. Er griff das Baumsterben in den 70ern und 80ern, welches sich wieder gelegt hat und unterstrich damit, dass die Debatte an der Realität vorbeigeht.

Till Schürrle (PALDE) bekräftigte die Meinung seiner Vorredner, selbst die absoluten Profis würden die Grenzwerte ablehnen, weil ihnen der wissenschaftliche Hintergrund fehle.

Während die Fraktionen der PGrüne, PS&D und PNGL/GUE immer wieder bekräftigten, dass man jetzt handeln müsse, um das Klima zu retten, sahen ihre Gegner die Arbeitsplätze der Menschen und ihre Freiheit bedroht und versuchten mit allen mitteln die linke Seite des Parlamentes zu diskreditieren.

Im Anschluss wurde über die Änderungsanträge abgestimmt:

Dabei erhielt nur der Antrag zur Änderung der PEVP zu Artikel 5 der Verordnung (EU) 01/2019 eine Mehrheit mit den Stimmen der PGUE/NGL, PS&D, PGrüne und der PEVP. Alle anderen Änderungsanträge wurden vom PEU-Parlament mehrheitlich abgelehnt.

Somit wurde zum Schluss der Debatte über die ursprüngliche Fassung der EU-Richtlinie und über die geänderte Verordnung abgestimmt.

Die Verordnung fand in ihrer geänderten Form keine Mehrheit, mit 4:4 Stimmen kam es zum Patt im Parlament. Der Parlamentspräsident ließ nun behelfsweise über die von der PKommission vorgelegte Fassung abstimmen. Diese erhielt 3 von 8 Stimmen, während sich eine Stimme enthalten hatte. Somit wurde sie an die PEU-Kommission zurücküberwiesen.

Während die Verordnung keine Mehrheit fand, stimmte das PEU-Parlament mehrheitlich für die Richtlinie. Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erhielt 6:2 Stimmen und wurde nach der Annahme des P“Ministerrat“ und PKommission geltendes EU-Recht.

Nils Dörrer

Zum 4. Mal organisierte Nils Dörrer zusammen mit Mark Schuster das Planspiel Demokratie der Jusos Mittelfranken, wir freuen uns schon auf die fünfte Ausgabe (wahrscheinlich) am 20. Oktober.

Bildungsreise 2018 nach Berlin

Wie schon in den Jahren zuvor beendeten wir, die Jusos Mittelfranken das laufende Jahr mit einer politischen Exkursion. Dieses Mal hat es uns in die Region Berlin–Brandenburg verschlagen. So machten wir uns am 24. November auf den Weg in die Hauptstadt.

Dort angekommen ging es direkt weiter zur Gedenkstätte Hohenschönhausen, einem ehemaligen Stasi–Gefängnis. Während der Führung erhielten wir ein sehr authentisches Bild des Haftregimes der DDR und wurden so über die Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur informiert. Das Besondere daran: ein ehemaliger Häftling führte uns durch das Gefängnis, sodass wir aus erster Hand über Haftbedingungen und Verhörmethoden des DDR-Staatssicherheitsdienstes informiert wurden und sogar einen Einblick in seine persönliche Geschichte erhalten durften.

 

Am Abend ließen wir uns dann im Restaurant Volkskammer bei ein, zwei Bierchen von der ostdeutschen Küche mit traditionellen Gerichten aus der DDR kulinarisch verwöhnen, bevor wir dann weiterzogen, natürlich nicht ohne bei einem der zahlreichen typisch berlinerischen Spätshops Halt zu machen. So ließen wir den Abend bei guten Gesprächen und Getränken ausklingen.

 

Nach einer mehr oder weniger kurzen Nacht ging es am Sonntag früh raus, um mit dem Zug in das ehemalig größte Frauen–Konzentrationslager nach Ravensbrück zu fahren. Während dieser ausführlichen und äußerst informativen Führung wurde uns das gesamte Gelände mit dem angrenzenden Männerlager, sowie dem Siemenslager, in dem weibliche Häftlinge Zwangsarbeit leisten mussten, gezeigt. Geschichten von ehemaligen Häftlingen erinnern an diese grauenhafte Zeit. Trotz nasskaltem Wetter oder vielleicht auch gerade deshalb stellte diese Exkursion eine gelungene Art dar Zeitgeschichte an diesem historischen Ort anschaulich zu erleben. Eine sehr eindrucksvolle und nachhaltige Erfahrung, die es immer noch unbegreiflich macht, wie so etwas genau dort, wo wir standen, vor nicht allzu langer Zeit geschehen konnte.

Vollgepackt mit all diesen Impressionen, Emotionen und Gedanken fuhren wir dann am späten Sonntag-Nachmittag wieder in die fränkische Heimat zurück. Insgesamt war es ein sehr informativer, interessanter und kurzweiliger Ausflug bei dem selbstverständlich der Spaßfaktor auch nicht zu kurz kam.

3. Planspiel Demokratie: Militäreinsatz in Syrien

Am 4. November kam der Planspiel-Bundestag zum dritten Mal zu einer Sitzung zusammen. Auf die Ereignisse der letzten Tage musste reagiert werden:

Szenario

Die Gefährdung des internationalen Friedens wird durch den Krieg in Syrien immer größer. Nachdem zuerst lediglich oppositionelle Kräfte gegen das Assad-Regime gekämpft haben, mischten sich die Großmächte USA und Russland immer weiter ein. Für den 44. Präsidenten der USA Barack Obama war nach einem Giftgasangriff eine rote Linie überschritten, die aufgrund der politischen und militärischen Agenda Obama (keine neuen Auslandseinsätze der Armee) allerdings ohne Konsequenzen blieb. Russland kämpft hingegen auf der Seite von Machthaber Assad und wird beschuldigt, für ihn Oppositionskämpfer zu bombardieren. Da Russland ein Verbündeter Syriens ist, sind auch schon mehrere UN-Resolutionen durch das russische Veto gescheitert.

Am 31. Oktober 2018 wurden auf den Golan-Höhen im Grenzgebiet Israels zu Syrien Detonationen verzeichnet. Dabei wurde ein Militärkonvoi des israelischen Militärs getroffen. Unter den 10 Toten befindet sich auch ein US-amerikanischer General, der sich auf Besuch in Israel befand. Die Luftaufklärung der israelischen Armee stellte mit unsicheren Beweisen fest, dass ein syrischer Tornado in den Luftraum Israels eingedrungen ist und unmittelbar an der Grenze kehrt gemacht hat. Experten des BND und der UN sind sich nicht sicher, ob syrische Streitkräfte diese Detonationen durch eine Bombardierung herbeigeführt haben.

Daraufhin berufen die USA und Israel eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ein. Eine Resolution für ein militärisches Eingreifen gegen die syrische Regierung wird mit dem Veto Russlands nicht verabschiedet. Russland bestreitet den Angriff der syrischen Luftwaffe und beschuldigt die USA und Israel, die Detonationen selbst herbeigeführt zu haben und dies durch falsche Beweise Syrien anzuhängen.

Aufgrund der erfolglosen Resolution für einen militärischen Einsatz in Syrien rufen die USA gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages den Bündnisfall aus. Auf Twitter fordert der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Deutschland dazu auf, die USA gegen Syrien militärisch zu unterstützen.

Die Bundesregierung, bestehend aus der Union und der SPD, reicht auf Grund dessen folgenden Antrag in den Bundestag ein:

Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung Syriens aufgrund des Eintretens des Bündnisfalles der NATO

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (Luftwaffe und Heer) zur umfassenden Stabilisierung Syriens aufgrund des Bündnisfalles der NATO zu. Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 05. November 2019.

 

  1. Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 II des Grundgesetzes.

Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die NATO auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen sowie des Artikel 5 des NATO-Vertrages.

  1. Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:
  • Aufklärung und Lagebilderstellung,
  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Einsatzunterstützung durch Bodenstreitkräfte,
  • See- und Luftraumüberwachung
  • Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben,
  • Nachschubversorgung aus der Türkei

 

  1. Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt im Luftraum und auf dem Boden der syrischen Republik und auf dem Territorialgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.

 

  1. Es werden bis zu 2.000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

In den Fraktionen wurde zuerst über den Gesetzesentwurf aus dem Verteidigungministerium beraten, danach folgten die 1. Lesung und die Ausschusssitzungen.

Der Verteidingungsausschuss tagt.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stand dem Ausschuss für Auswärtiges und Verteidigung beratend zur Seite.

Nach schweren Debatten innerhalb der Ausschüsse kam die Große Kolalition aus PCDU-CSU und PSPD zusammen.

Die Große Koalition berät sich.

Danach begann die Plenardebatte mit einer Rede des Verteidigungsministers Peter Gänsheimer.

Er verteidigte seinen eingbrachten Antrag.

Ihm folgte Katrin Hurle von der PAfD.

Assad sei demokratisch gewählt, die PAfD-Fraktion war vor Ort, für sie zählen Fakten, statt wie andere , die Lügenpresse folgen. Das Gutachten sei nicht sicher, es gäbe keine Beweise, dass das Assad-Regime dafür verantwortlich ist. Man sollte mit Assad kooperieren, um Syrien zu stabilisieren, damit Flüchtlinge zurückkehren können, der Islam sei das viel größere Problem. Im UNO-Sicherheitsrat sei man ja mit dem Vorhaben gescheitert. Auch Russland müsse in die globale Sicherheitsarchitektur miteinbezogen werden. Man hätte zu Israel keine historische Verpflichtung mehr. Der NATO-Bündnisfall liege nicht vor, weil Israel nicht in der NATO ist. – so Hurle

Es folgte Stille, kein Applaus.

Daraufhin entwickelte sich eine lebhafte Plenardebatte zwischen Opposition und GroKo.

Jens Schäfer von der PCDU-CSU: „Assad ist kein Demokrat, wer außer Syrien soll denn für den Angriff verantwortlich sein?“

Till Schürrle von der PSPD: „Wir müssen Solidarität mit den USA zeigen, wir brauchen Aufklärung und Sanitätsdienst der Soldaten.“

Christian Jung (PFDP): „Es ist unsere Pflicht die Partner zu unterstützen.“

Andre Simon (PSPD): „Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, wegen dem von der Union geführten Ministerium.“

Benedikt Müller (PCDU-CSU): „Wir haben den USA viel zu verdanken, wir müssen sie unterstützen, sonst werden wir von Russland überrannt.“

Tobias Koerber (PLinke): Hunger, Leid und Verzweiflung haben wir bereits in Afghanistan.“

Die PLinke brachte einen Gegenentwurf zum Antrag des Verteidigungsministeriums ein:

Ersetze im Titel „Beteiligung“ zu „Nicht-Beteiligung“

Ersetze 1. – 5. Durch

Der Bundestag stimmt keinem Einsatz deutscher Streitkräfte (Luftwaffe und Heer) zur umfassenden Stabilisierung Syriens zu. Der Bündnisfall der NATO ist rechtswidrig.

Während der Verteidigungsauschuss nur kleinere Änderungen vorschlug.

Mit einer sehr fragwürdigen Strategie versuchte der Abgeordnete Daniel Jacoby von den PGrünen das hohe Haus von seinen Ansichten zu überzeugen. So stellte er die möglichen Szenarien und Abläufe plakativ dar. In der Hoffnung an die Menschlichkeit der Abgeordneten zu appellieren. Die Fraktion PGrüne demonstrierte so ihre Meinung unter der Gefahr des Ausschlusses der gesamten Fraktion aus der Sitzung.

Nach Jacoby sei Massenvernichtung durch Atombomben die einzige militäische Lösung, die er allerdings ablehne und stattdessen den Menschen in Syrien das Paradies auf Erden zeigen wolle – durch Frieden.

Seine Methodik widersprach der Geschäftsordnung und so wurde der Abgeodnete immer wieder dazu aufgefordert seine politischen Symbole verschwinden zu lassen.

Am Ende der Debatte stimmten die Fraktionen der PCSU-CDU, PSPD und PFDP mit ihren sieben Abgeordneten für die vom Verteidigungsausschuss geänderte Fassung. Die PAfD, PLinke und PGrüne stimmten gegen den Gesetzesentwurf.

Der Bundestag hatte somit dem Einsatz von Militär in Syrien zugestimmt.

Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit dem Ablauf des Tages und freuen sich auf ein nächstes Planspiel nach den Osterfeiertagen.

Die Veranstalter Mark Schuster (Parlamentsprädident) und Nils Dörrer (Parlamentsverwaltung)