Daniel Rothenbücher

Bezirksvorsitzender

Jahrgang 1985 aus Fürth
Beruf: Texter
Politische Schwerpunkte: Bildungspolitik, Medien- und Kulturpolitik

Ich bin in die SPD eingetreten, weil ich mich aktiv für ein stärkeres positives Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen will, gegen Angstmacherei und Parallelgesellschaften. Das beste Fundament für eine solche positive Gesellschaft sind für mich genau die Grundwerte der SPD: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Alle drei sind keine Selbstverständlichkeit in unserer Demokratie, deswegen gilt es mehr denn je, für sie zu kämpfen – in einem fairen, konstruktiven Dialog.

Vanessa Dippel

Stellv. Bezirksvorsitzende

Sprecherin Jusos Oberasbach, stellv. Bezirksvorsitzende SPDqueer Mittelfranken
Jahrgang 1992 aus Oberasbach
Beruf: Heilerziehungspflegerin
Politische Schwerpunkte: Jugendpolitik, Feminimus, LGBTIQ*-Rechte, Bildungspolitik

Niemand soll aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, der Bildung, der sexuellen Orientierung oder des Herkunftslandes diskriminiert werden. Über den Bezirksvorstand will ich dafür sorgen, dass Politik wieder in die Köpfe der Jugendlichen gelangt und damit die soziale Gerechtigkeit, die Freiheit und die Solidarität auch in Zukunft nicht ausstirbt.

Nils Dörrer

Stellv. Bezirksvorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender Juso-Unterbezirk Erlangen
Vorsitzender Juso-Kreisverband Erlangen-Höchstadt
Beisitzer Jusos Vorstand der SPD Höchstadt
Jahrgang 1996 aus Höchstadt
Beruf: Student, VHS-Dozent, Hiwi an der FAU
Politische Schwerpunkte: Bildungspolitik, Umweltpolitik

Ich will dass die Politik sich um die großen Belange der Menschen kümmert und glaubwürdig und standhaft ist. Die Zukunft beginnt in den Köpfen der jungen Generation, dazu braucht sie eine gute Bildung. Außerdem muss der Klimawandel endlich wirksam bekämpft werden.

Klaus Etteldorf

Stellv. Bezirksvorsitzender

Vorstand Juso-Kreisverband Ansbach
Jahrgang 1996 aus Ansbach
Beruf: Student
Politische Schwerpunkte: Bildungspolitik

Ich will unser Land gerechter gestalten und wollte meinen kleinen Beitrag leisten, indem ich in eine Partei eingetreten bin, die seit 150 Jahren für soziale Gerechtigkeit kämpft. Ebenso bin ich überzeugter Demokrat und will für unsere Demokratie kämpfen.

Marco Mauer

Stellv. Bezirksvorsitzender

Stellv. Vorsitzender Juso-Unterbezirk Fürth
Jahrgang 2000 aus Fürth
Beruf: Schüler
Politische Schwerpunkte: Bildung, Digitalisierung, innere Sicherheit

Ich bin in der SPD, weil ich meine Zukunft selber mitgestalten und mich aktiv einbringen möchte. Mir ist wichtig, dass die Sozialdemokratie dabei hilft, dass soziale Grenzen überwunden werden und darum Abschottung und Diskriminierung den Kampf ansagt. Innerparteilich möchte ich, dass die Jusos zu modernen Vorreitern werden, was eine effektive, dem 21. Jahrhundert würdige Parteiarbeit angeht.

An Phan

Stellv. Bezirksvorsitzende

Stellvertretende Vorsitzende der Jusos Nürnberger Land
Beisitzerin AsF Nürnberger Land
Vorstand Juso-Unterbezirk Nürnberger Land

Jahrgang 1998 aus Neunkirchen am Sand
Beruf: Studentin
Politische Schwerpunkte: Frauen- und Gleichstellungspolitik, Intergration und Migration, Bildungspolitik

In unserer heutigen Gesellschaft ist es ein Privileg politisch aktiv sein zu können. Ich will mich für alle einsetzen, die dieses Privileg nicht haben und ihre Stimme nicht gegen die Ungerechtigkeit in diesem Land erheben können. Besonders in den Bereichen der Gleichstellung, Integration und Migration und der Bildungspolitik will ich etwas bewegen und unsere Gesellschaft zu einer gerechteren machen. Deswegen bin ich bei den Jusos und der SPD.

Magdalena Reiß

Stellv. Bezirksvorsitzende

Vorstand Jusos Schwabach
Jahrgang 1991
Beruf: Studentin
Politische Schwerpunkte: Flüchtlingspolitik, Kampf gegen Rechts, Sozialpolitik

Ich engagiere mich in der SPD bzw. bei den Jusos, weil es mir wichtig ist, eine gerechte Gesellschaft mitzugestalten.

Dennis Sakelarides

Stellv. Bezirksvorsitzender

Jahrgang 1994 aus Hanau
Beruf: Bankkaufmann
Politische Schwerpunkte: Finanzgerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, Arbeiternehmer*innenrechte, Internationale Steuerpolitik

Mir ist es wichtig, mich demokratisch an den Veränderungen zu beteiligen. Das Ziel muss es sein, dass alle Menschen mit gleichen Chancen starten können. Im Bezirksvorstand will ich mich engagieren, um die Jusos auf Bezirksebene zu stärken und eine Anlaufstelle im Bezirk Mittelfranken darzustellen, die sich auch darum kümmert, dass die ländlicheren Ebenen gut arbeiten können. Deshalb lasst es uns anpacken!

Janine Tiefel

Stellv. Bezirksvorsitzende

Jahrgang 1998 aus Nürnberg
Beruf: Studentin
Politische Schwerpunkte: Umweltschutz, Antifaschismus, Flüchtlingspolitik

Das Thema Umweltschutz wird immerzu hinten angestellt. Dem möchte ich entgegentreten und den Anstoß geben, uns mehr in diesem Bereich zu engagieren.

Yasemin Yilmaz

Stellv. Bezirksvorsitzende

Kooptiert im Vorstand Jusos Nürnberg, Mitglied des Stadtrates der Stadt Nürnberg
Jahrgang 1988 aus Nürnberg
Beruf: Soziologin
Politische Schwerpunkte: Arbeitsmarkt- & Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Kommunales

Wer etwas verändern möchte, muss aktiv werden. Wenn alle sagen „es bringt ja eh nichts, wenn ich mich engagiere, da ja ohnehin das gemacht wird, was andere wollen“, dann kann sich auch nichts bewegen. Demokratie und Solidarität brauchen ein aktives Engagement und den Sinn für Lösungsansätze. Ich möchte etwas bewegen und für eine gerechtere Gesellschaft für alle eintreten.

2. Planspiel Demokratie – Bundespolizeigesetz „beschlossen“

Am 27.5.18 tagte zum zweiten Mal der Planspiel-Bundestag der Jusos Mittelfranken.

Unter dem Titel „Planspiel Demokratie – Wie funktioniert Gesetzgebung“ haben wir alle Jusos der Region nach Mittelfranken eingeladen. Am Sonntag versammelten sich in Erlangen 19 Abgeordnete für diesen Zweck– ein beachtlicher Zuwachs, denn bei ersten Planspiel waren es noch acht Personen.

Nils Dörrer ist für euch live vor Ort gewesen, um von den Geschehnissen zu berichten:

10:45: Die Abgeordneten sind vollzählig versammelt und bereit für die erste Fraktionssitzung, denn die erste Runde der Beratungen beginnt im „kleinen Kreis“ jeder Fraktion. Heute auf der Tagesordnung: die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland, im Zuge dessen der Umgang der Polizei mit sensiblen Daten und die Rechte und Pflichten der Polizei neu zu regeln ist. Es galt, Fraktionsvorsitze zu besetzen und die Ausschussposten für Phase zwei zu verteilen.

Der Parlamentspräsident Cezar Muncileanu
Die linke Hälfe des Planspiel-Bundestages
Die rechte Hälfe des Planspiel-Bundestages

 

 

 

 

 

 

 

12:15: Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung  des Polizeigesetzes des Bundes (BPolG) beginnt mit der ersten Lesung. Der Bundestagspräsident Cezar Muncileanu eröffnet die Sitzung. Die PCDU-CSU-Fraktion stellt ihren Entwurf des PAG im Bundestag vor. Der Bundestagspräsident überweist den Gesetzesentwurf auf Vorschlag des Ältestenrates an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Digitale Agenda und den Ausschuss für Inneres und Heimat. Letztgenannte ist der Hauptausschuss, weil die Thematik der inneren Sicherheit Aufgabe der Innenpolitiker ist. Die beiden anderen Ausschüsse, sind beratend tätig und bringen ihre Beschlüsse als Vorschläge schriftlich in den Hauptausschuss ein.

Der Hauptausschuss fasst am Ende seiner Sitzung mit Zustimmung der PCDU-CSU und PAfD und gegen die Stimmen der PSPD, PFDP und PLinke (4:3), folgenden Beschluss:

 

„Gesetz zur Neuordnung des Bundespolizeigesetzes (BPolG – Neuordnungsgesetz)

1 . Änderung des BPolG

Das BPolG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.10.1994 wird wie folgt geändert:

 

  1. 14 Abs. 3 wird eingefügt

Die Bundespolizei kann unbeschadet der Abs. 1 und 2 die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern, wenn im Einzelfall:

  1. das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet oder
  2. Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen zulassen

wonach in absehbarer Zeit Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung für bedeutende Rechtsgüter zu erwarten sind (drohende Gefahr). Bedeutende Rechtsgüter sind:

  1. Der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
  2. Leben, Gesundheit oder Freiheit,
  3. Die sexuelle Selbstbestimmung,
  4. Erhebliche Eigentumspositionen, oder
  5. Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.

 

  1. § 14 wird Abs. 4 eingefügt

Entnahme von Körperzellen von Betroffenen und molekulargenetische Untersuchung dieser, ist zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters möglich, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht ausreichen. Dies ist nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Die Daten von Personen, bei denen die aufgenommenen genetische Profile nicht zu einer Verurteilung im Rahmen des für die Erfassung ursächlichen Strafverfahrens geführt haben, sind nach Freispruch oder Einstellung unverzüglich zu löschen und dürfen bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei anderen Strafverdachtsfällen verwendet werden.

 

  1. § 33 wird wie folgt eingefügt

Einsatz von Bild- und Tonüberwachungen an öffentlichen Veranstaltungen nach Ermessen der Einsatzkräfte. Bei drohender Gefahr dürfen Body-Cams zum Schutz der Polizeibeamten eingesetzt werden. Bei allgemein zugänglichen Orten ist der Einsatz von Gesichtserkennung erlaubt. Alle Daten werden nach 3 Monaten gelöscht, außer sie sind Gegenstand einer Ermittlung.

 

  1. § 34 wird wie folgt eingefügt

Die Bundespolizei darf bei drohender Gefahr auf Computer Clouds und verschlüsselte Chats zugreifen. Eine richterliche Anordnung ist zwingend.

 

  1. § 52 wird wie folgt eingefügt

Das parlamentarische Kontrollgremium wird durch das Innenministerium informiert.

 

  1. § 40 wird wie folgt eingefügt

Unterliegt eine Veranstaltung unter der drohenden Gefahr, darf zum Einlass der Lichtbildausweis eingescannt werden.

 

  1. § 56 wird wie folgt eingefügt

Alle Daten dürfen an Inlandsdienste und an EU-Auslandsdienste übermittelt werden, sofern sie im Inland durch Strafverfolgungsbehörden genutzt werden dürfen.“

Die PCDU-CSU bei ihrer Fraktionssitzung, noch lächeln sie…
… und versuchen nach ihrer Sitzung die PFDP für ihren Gesetzesentwurf zu gewinnen…

15:15 Nach diesem Beschluss kommen die Abgeordneten wieder in ihren Fraktionen zusammen, der Beschluss des Hauptausschusses ist vor allem für die PCDU-CSU ein Erfolg, die liberalen Fraktionen des Bundestages sind enttäuscht und empört über den Begriff „drohende Gefahr“ und machen sich sofort an die Arbeit und schreiben Änderungsanträge, um den Gesetzesentwurf in ihrem Sinne zu verbessern. In den Hinterzimmern der IG-Metall wird gerungen und verhandelt, im Laufe der Fraktionssitzungen legt die PSPD den liberalen Kräften im Bundestag einen umfassenden Änderungsantrag vor, in einer gemeinsamen Sitzung der PSPD, PFDP, Plinke und PGrüne kommt es zur Eingung für einen gemeinsamen Änderungsantrag. Noch zuvor hatten die Abgeordneten der PCDU-CSU versucht die PFDP von ihrem Standpunkt zu überzeugen, aber der liberalere Geist setzt sich durch.

…doch es formiert sich eine „linke“ Mehrheit.

16:00 Die Verhandlungen der Fraktionen sind abgeschlossen, der Änderungsantrag der liberalen Fraktionen liegt den Bundestagspräsidenten vor, die Reden sind vorbereitet, die Stifte glühen noch, die zweite heiße Phase beginnt, sie nennt sich nüchtern „2. Lesung zur Änderung des BPolG“. Die Liste der angemeldeten Redner*innen ist lang, doch zuerst beginnt der Bundestagspräsident mit den Formalitäten, dann folgt der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, Miguel Kranz, und stellt den Gesetzesentwurf im Plenum vor.

Dann beginnt die Schlacht, es beginnt der Abgeordnete  und Fraktionsvorsitzender der PCDU-CSU Mark Schuster: Er betonte vor allem, dass der Begriff der „drohenden Gefahr“ effektiv die Strafverhinderung im Vorfeld ermöglicht. Als Beispiel diente der Fall „Anis Amri“. „Man kann nicht so tun, als könnte man Anschläge verhindern, wenn der Polizei die Eingriffsmöglichkeiten fehlen“, so der Grundtenor seiner Rede. Dafür bekam von seiner Fraktion und der PAfD Beifall. Am Ende appellierte er an die Fraktionen für ein sicheres Land und für den Gesetzesentwurf.

Danach traten nacheinander Peter Gänsheimer und Jens Schäfer von der PSPD an das Rednerpult: Fraktionsvorsitzender Peter Gänsheimer beschuldigte die PCDU-CSU, mithilfe ihres Gesetzesentwurfes mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen und dass für mehr Sicherheit nicht mit den Grundrechten der Menschen gespielt werden darf. „Durch den unbestimmten Rechtsbegriff der drohenden Gefahr wird nur die Eingriffsschwelle der Polizeibeamten herabgesetzt“, so Jens Schäfer. Aus diesem Grund reichte die PSPD gemeinsam mit der PFDP, PLinke, PGrüne einen Änderungsantrag ein. Auch sei das Einscannen des Personalausweises durch herrschendes Recht verboten.

Mit Dominik Beck von der PAfD kam nun wieder ein Befürworter dieses Gesetzes an das Rednerpult. Er sprach vor allem für einen starken und restriktiven Staat aus, der sich seine Kompetenzen nicht von der Europäischen Union diktieren lassen soll. „Wir sollen uns nicht dem Diktat aus Brüssel beugen“, so der PAfD-Fraktionsvorsitzender.

„Wir von der [PFPD] haben die Freiheit schon in unserem Namen, es liegt uns quasi in den Genen, es ist uns ein echtes Herzensanliegen“, so begann Sebastian Böhm von der PFDP seine Rede. Er begrüßt zudem die neue Datenschutzgrundverordnung der EU wegen des strengeren Datenschutzes und beschuldigt die PUnion, diese nur als Vorwand auszunutzen, um die Polizeigesetze zu verschärfen. Er verglich die Absichten der PCDU-CSU mit einem Überwachungsstaat a la China.

Als nächster Redner folgte Dennis Sakelarides von der PLinke. Er fragte die anwesenden Abgeordneten was denn nun eine „drohende Gefahr“ wirklich sei: ist es die Scherzankündigung, eine Bank zu überfallen oder doch die Planung eines Anschlages von Anis Amri, so der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der PLinke Sakerlarides. „Es kann doch nicht sein, dass wir über der Polizei Kompetenten ausschütten, als wäre es Geburtstag“, so der Abgeordnete weiter. Er sprach sich für den gemeinsamen Änderungsantrag des Bündnisses gegen die „drohenden Gefahr“ aus.

„Dem Furor meines Vorredners Dennis Sakelarides kann ich jetzt nicht ganz gerecht werden“, beteuert der Abgeordnete Friedrich Mirle der PGrünen, da auch er und seine Fraktion dem Bündnis gegen die „drohende Gefahr“ angehören. Er betont vor allem die schlechte handwerkliche Arbeit des Gesetzesentwurfes, „die üblicherweise von den Konservativen ausgeht“. Er begrüßte, dass die PSPD in dieser Sache, die „richtige“ Seite gewählt hat – für mehr Grundrechtsschutz. Die Bürger bräuchten mehr Präventionsarbeit der Polizei, anstatt sinnloser Kompetenzerweiterungen, so der Standpunkt der PGrünen.

Danach trat für die PCDU-CSU Lukas Jakobi an das Rednerpult. Er bekräftigte zu aller erst die Argumente seines Fraktionsvorsitzeden. Aber auch die Kritikpunkte der PGrünen kann er nachvollziehen, aber „aus diesem Grund müssen wir unseren Sicherheitskräften die Möglichkeiten, bevor eine Straftat begangen wurde, tätig zu werden“, sagte er unter tosenden Applaus seiner Fraktion. Als Beispiel hierfür nannte er die Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg. Daneben darf man sich der Verbrechensbekämpfung mit digitalen Mitteln nicht verschließen.

 

Als letzte Redner traten nun Fabian Schreiner und Christopher Oed von der PSPD an das Rednerpult. Beide bekräftigen die Argumente ihrer parteilichen Vorredner und prangern der PCDU-CSU ihren Umgang mit den Grundrechten der Bürger an. Sie plädieren für ihren Änderungsantrag ohne den Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“.

 

16:35 Der Parlamentspräsident Cezar Muncileanu schließt die Aussprache zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und ruft nun den Änderungsantrag zur Abstimmung. Der Änderungsantrag der wurde mit den Stimmen der PSPD, PFDP, PLinke und der PGrüne (10 Stimmen) und den Gegenstimmen der PUnion und der PAfD (9 Stimmen) angenommen.

Gegen die Stimmen der PCDU-CSU un der PAfD wird der Änderungsantrag angenommen.

In der darauffolgenden 3. Lesung über das Gesetz zur Neuordnung des Bundespolizeigesetzes (BPolG-Neuordnungsgesetz) wurde dann über den finalen Gesetzesentwurf, mit den Änderungen aus dem angenommenen Änderungsantrag, entschieden. Auch hier wurden die PUnion und PAfD von den liberaleren Kräften mit 10:9 Stimmen überstimmt. Damit verabschiedete der Bundestag folgenden Gesetzestext  [in Rot sind die Änderungen angegeben, die Definition der „drohenden Gefahr“ wurde durch den Beschluss des Bundestages gestrichen]:

  1. 14 wird Abs. 4 eingefügt

Entnahme von Körperzellen von Betroffenen und molekulargenetische Untersuchung dieser, ist zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters möglich, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht ausreichen. Dies ist nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Die Daten von Personen, bei denen die aufgenommenen genetische Profile nicht zu einer Verurteilung im Rahmen des für die Erfassung ursächlichen Strafverfahrens geführt haben, sind nach Freispruch oder Einstellung unverzüglich zu löschen und dürfen bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei anderen Strafverdachtsfällen verwendet werden.

 

  1. 33 wird wie folgt eingefügt

Einsatz von Bild- und Tonüberwachungen an öffentlichen Veranstaltungen nach Ermessen der Einsatzkräfte. Bei konkreter Gefahr dürfen Body-Cams zum Schutz der Polizeibeamten eingesetzt werden, ausgenommen davon sind private Wohnräume. Bei allgemein zugänglichen Orten ist der Einsatz von Gesichtserkennung erlaubt. Alle Daten werden nach 3 Monaten gelöscht, außer sie sind Gegenstand einer Ermittlung.

 

  1. 34 wird wie folgt eingefügt

Die Bundespolizei darf bei konkrete Gefahr auf Computer Clouds und verschlüsselte Chats zugreifen, jedoch keine Veränderungen vornehmen. Eine vorherige richterliche Anordnung ist zwingend.

 

  1. 52 wird wie folgt eingefügt

Das parlamentarische Kontrollgremium wird durch das Innenministerium informiert.

 

  1. 40 wird wie folgt eingefügt

Unterliegt eine Veranstaltung unter der drohenden Gefahr, darf zum Einlass der Lichtbildausweis eingescannt werden.

 

  1. 56 wird wie folgt eingefügt

Alle Daten dürfen an Inlandsdienste und an EU-Auslandsdienste übermittelt werden, sofern sie im Inland durch Strafverfolgungsbehörden genutzt und verwendet werden dürfen.

 

16:45 Der Parlamentspräsident schließt die Tagesordnung und verabschiedet die Parlamentarier bis zur nächsten Sitzung.

 

Polizeiaufgabengesetz – Überwachung für alle

Bald ist Sommer. Das merkt man daran, dass es mittlerweile definitiv zu warm für lange Hosen und Pullis ist oder daran, dass die ersten Eisdielen wieder geöffnet haben und die Cafés ihre Gäste wieder draußen bewirten. Eigentlich ist es eine schöne Jahreszeit – vorausgesetzt man hat keinen Heuschnupfen und ist mehr mit seinen Schleimhäuten als dem blühenden Mittelfranken beschäftigt.

Neben Allergien, für die man in der Regel niemanden verantwortlich machen kann, hat der Frühling noch einen Haken: Auch der Durchschnitts-CSU-Politiker erwacht aus dem Winterschlaf. Jetzt träumt er nicht mehr nur von Leitkultur und Heimat, sondern wird aktiv. Sei es nun durch Ausleben seines krankhaften Zwanges die Öffentlichkeit mit Kreuzen zu übersäen oder das Einschränken von Bürgerrechten.

Es ist also wieder mal so weit. Die CSU legt Hand an das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) an. Letzten Sommer wurde den bayerischen Bürger*innen bereits durch die Änderung dieses Gesetzes die Möglichkeit eingeräumt, auch ohne eine Straftat begangen zu haben, in lebenslange Präventivhaft genommen zu werden. Nun ist Gewahrsam nicht die einzige polizeiliche Maßnahme, die das Polizeirecht zu bieten hat, für die meisten anderen ist aber nach wie vor das vorliegen einer konkreten Gefahr notwendig.

Diese Schwachstelle ist nun auch der CSU aufgefallen. Deswegen hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der das PAG ein weiteres mal ändern soll. Dieses mal werden die Voraussetzungen für andere polizeiliche Maßnahmen soweit aufgeweicht, das für die meisten davon jetzt schon die „drohende Gefahr“ reicht. Möchte man nun als Bürger*in, rechtstreu, friedliebend und unbescholten wie man eben ist, in den Genuss von Platzverweisen, Lauschangriffen oder einer netten Observation kommen, muss man also gar keine Straftat mehr begehen. Das ist eine Änderung, auf die viele Menschen in Bayern schon lange gewartet haben.

Unverständlicherweise gibt es kleinere, linksmilitante Gruppierungen, die uns dieses Recht auf Überwachung streitig machen wollen. So fand zum Beispiel gestern in München eine Kundgebung von Vaterlandsfeinden statt, die gegen diese Änderung auf die Straße gegangen ist. Wer das nicht glauben möchte, kann sich gerne selbst überzeugen – uns liegen Fotos von dieser Veranstaltung vor. (Danke an unseren Informanten T.K.) Sollten sie Wohnort, Lebenslauf oder Chatverläufe einer abgebildeten Person erfragen wollen, melden sie sich bitte beim Polizeipräsidium München oder der bayerischen Staatskanzlei.

Über Geld zu reden ist kein Tabu

Warum für uns und für die AsF Mittelfranken der Equal Pay Day mehr denn je wichtig ist

Nur wenn der Weg klar sichtbar ist, weiß man auch, wo das Ziel ist und wie man da ankommt. In dem Sinne hat der Equal Pay Day (dieses Jahr am 18. März) schon lange ein Thema groß auf seiner Agenda: Transparenz. Das Wissen um die Löhne der Anderen ist ein entscheidender Schritt, um die immer noch 21-prozentige Lohnlücke in Deutschland endlich zu schließen.

Das neue Entgelttransparenzgesetz ist in der Hinsicht ein Fortschritt. Für einige Vertretungen in der SPD hat das Gesetz aber noch viel zu viele Beschränkungen. „Alle Mechanismen, die man sich überlegt hat, wurden am Ende auf Druck der Union wieder aufgeweicht, fast bis zur Unwirksamkeit. Das ist sehr enttäuschend.“, so Daniel Rothenbücher, der Bezirksvorsitzende der Jusos Mittelfranken.

Auch die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen in der SPD (AsF) drängt auf Korrekturen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dieses Prinzip muss auch zwischen den Geschlechtern voll gelten!“, sagt die stellvertretende Bezirksvorsitzende Claudia Leuschner. Mit der größte Hemmer sei dabei das 1958 eingeführte Ehegattensplitting, doch leider hierzu kein Wort im Koalitionsvertrag. Stattdessen sollen Frauen vor der Teilzeitfalle geschützt werden. „Doch was bringt das Recht auf eine Rückkehr aus der Teilzeit in Vollzeit, wenn sich das Arbeiten für verheiratete Frauen immer noch nicht lohnt?“

Vor allem zeigt der Streit um diese Gesetze, dass es unserer Gesellschaft schwerfällt, über Geld zu reden. Der sonst hoch gehaltene Pragmatismus stößt hier klar an seine Grenzen. Mehr denn je muss der Equal Pay Day genutzt werden, um dieses Tabu abzubauen. „Bereits Anfang 2014 wies ich den BPW darauf hin, dass trotz guter Kampagnenarbeit des Equal Pay Day die Wurzel des Übels bis dato nicht angegangen wurde und forderte auf, das Thema „Transparenz der Gehälter und Löhne“ auf die Agenda zu setzen!“ so Cornelia Spachtholz, Vorsitzende des Verbands berufstätiger Mütter e.V. (VBM) und Initiatorin des Equal Pension Day. Schließlich hat die Lohndiskriminierung noch ganz andere Auswirkungen: „Auf die LohnUNgleichheit folgt nach einer Lebensleistung die RentenUNgleichheit zwischen Frau und Mann, mit aktuell durchschnittlich 53 % Rentenunterschied bei eigen erworbenen Ansprüchen!“

Die beiden Arbeitsgemeinschaften der SPD werden daher auch 2018 das Thema Equal Pay aktiv in die Öffentlichkeit tragen, in den sozialen Medien und über den kommenden Sonntag hinaus. Bis das Ziel erreicht ist und das Thema Geld keines mehr ist.

#nogroko – Ein Kommentar von Daniel Rothenbücher

Das mit dem Timing ist manchmal so eine Sache…

Freitag Nachmittag – nahezu pünktlich zum Juso-Bundeskongress – lässt Martin Schulz die Katze aus dem Sack. Am Donnerstag trifft er sich auf Einladung des Bundespräsidenten mit Angela Merkel und Horst Seehofer zu einem Gespräch. Er mag es als reine Terminangelegenheit herunterspielen, doch die Intention war jedem klar und inzwischen ist sie mehr oder weniger offiziell. Ziel des Gesprächs ist es, dass die Parteivorsitzenden die Unions- und die SPD-Mitglieder auf Sondierungsgespräche vorbereiten.

Was die Juso-Delegationen in Saarbrücken dazu sagen, das dürfte ihm klar gewesen sein. Sowohl unsere alte Bundesvorsitzende Johanna Uekermann als auch unser neu gewählter Bundesvorsitzender Kevin Kühnert erinnerten Martin nach seiner Rede nochmal an das, was er mit seiner Parteiführung vier (!) Tage vorher einstimmig (!) beschlossen hat:

Keine GroKo!

Was hat sich seitdem in der Politik geändert, dass er so optimistisch in das Gespräch gehen kann? Will die Union plötzlich die Bürger*innenversicherung einführen und den Familiennachzug wieder zulassen? Wir Jusos auf jeden Fall stehen weiterhin mit breiter Mehrheit hinter dieser Aussage: Keine GroKo!

Martin Schulz hat sich beim diesem Thema entweder völlig vergaloppiert oder – noch schlimmer – sein Rückgrat nicht durchdrücken können. Aber ganz ehrlich: Mich wundert nach dieser Woche voller Querschüsse und Wendehals-Aktionen gar nichts mehr. Haltung ist offenbar ein Luxus, den man sich gönnt, bis Mutti mit dem Schlüssel vom Ministerium winkt.

Noch am Sonntag davor ist man auf der Dialogveranstaltung in Nürnberg, redet produktiv mit einer breiten Basis über #spderneuern, und dann so was. Wandern jetzt die ganzen roten und blauen Zettel ungelesen in die Mottenkiste? Ist #spderneuern abgeblasen bis 2021, aus staatspolitischer Verantwortung?

Langsam habe ich echt das Gefühl, dass keiner in der SPD-Spitze die Verheerungen sieht, die mit einer weiteren GroKo folgen können.

 

Wir als Partei sind an einem Punkt, an dem Mandate und die Frage nach Regierungsbeteiligungen mal so was von schietegal sind! Die nächsten vier Jahre geht es um die Sozialdemokratie an sich in Deutschland! Wir brauchen diese Zeit, um die SPD inhaltlich und strukturell in das 21. Jahrhundert zu bringen! Wir brauchen die Jahre für eine neue fundierte Vision von Sozialdemokratie – mit klarer Kante gegen betrügerische Konzerne, mit einer eindeutig pro-europäischen Haltung und einem Gesellschaftsentwurf, in dem endlich volle Diversität und Gleichstellung herrschen. Wie soll das bitte aus einer Regierungsverantwortung heraus gehen, als Juniorpartner der Union?

 

Schon den ganzen Wahlkampf über hat uns die Trennschärfe zur Union gefehlt. Niemand aus unserer Chefetage, allen voran Martin Schulz, hat mal wirklich klar gemacht: Wir streben keine Große Koalition an! Politisch ist das immer das allerletzte Mittel in unserer Demokratie, nicht der Regelfall. Im TV-Duell hätte er das klar machen können, aber stattdessen kam nur nur die verschwurbelte Formel „Ich will, dass die SPD stärkste Partei wird“.

 

Genau so ein Geschwurbel – davon bin ich felsenfest überzeugt – ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir am Ende mit 20,5% rausgegangen sind!

 

Für eine Partei, die sich mit einer Juniorpartnerschaft in der GroKo zufrieden gibt, reicht das völlig. Aber das ist doch nicht unser Anspruch! Aus diesen Verheerungen muss man JETZT lernen! Mit einer weiteren GroKo werden wir diesen Wert garantiert nochmal unterbieten, bis die Sozialdemokratie in Deutschland bedeutungslos geworden ist.

Es ist ja nicht so, als gäbe es außer der GroKo für uns nur das vermeintliche Schreckgespenst Rot-Rot-Grün. Mit einer starken SPD ist zum Beispiel auch eine Ampel denkbar. Wurde als Option völlig ignoriert im Wahlkampf. Ja, es ist keine Wunschkonstellation, aber in Rheinland-Pfalz hat man sich dafür auch zusammengerauft. Warum nicht auf Bundesebene?

Was wir an der Union immer kritisieren – dass sie sicherheitsbesessen ist, dass sie keine echte Progressivität hat – genau das praktizieren gerade unsere altvorderen „Experten“ in der Partei. Statt den Mut zu haben, mal ein neues Rezept auszuprobieren, kochen wir lieber wieder die gleiche ungenießbare Soße und beschweren uns danach darüber, wie bescheiden sie schmeckt.

Und überhaupt: Wer hat uns eigentlich den Floh ins Ohr gesetzt, dass wir jetzt die Proaktiven sein müssen? Sind wir die stärkste Partei? Es ist immer noch die Union, die regieren will. Die ach so autoritäre Angela Merkel hat es nicht geschafft, die Jamaika-Koalition zu schmieden. Das ist nicht unser Versagen. Union, FDP und Grüne haben die Sondierungen vergeigt, nicht wir!

Wenn ein Volker Bouffier sagt, wir dürften mit unseren 20 Prozent nicht 100 Prozent fordern – schön, dann halt nicht! Dann fordern wir nichts und lassen die Union mit ihrer machtbesessenen Kanzlerin auflaufen. Dann soll sie mal was tun für ihr Geld und in eine Minderheitsregierung gehen. Christian Lindner darf zu seinen Prinzipien stehen und nach Hause gehen, warum wir nicht?

Ich will nicht nächstes Jahr, wenn Landtags- und Bezirkstagswahlen sind, ständig am Wahlstand stehen und mir vorwerfen lassen, dass die SPD ein Haufen unglaubwürdiger Wendehälse ist, die bei jeder Machtoption sofort mit dem Finger schnippen und „HIER!“ rufen. Die Leute merken sich das, auch wenn wir in Bayern – der CSU sei Dank – etwas andere Verhältnisse haben. Wir sind hier Opposition gewohnt und das Thema GroKo schwimmt hier nur ganz knapp über Schwarz-Blau.

Opposition ist kein Mist und schon gar nicht der politische Untergang.

Die neue Bedrohung von Rechts – ein Bericht zur Demonstration gegen die AfD am 09.09.2017

Bericht von Claudio Kirchner:

Nach dem leider gescheiterten Versuch der Stadt Nürnberg die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit einer Kündigung des Mietvertrages zu verhindern, ging es also am frühen Samstagmorgen am Nelson-Mandela-Platz um 10 Uhr los. Nachdem wir unsere geballte Masse an Fahnen an Jusos und SPD‘ler*innen verteilten, ging es gegen 10.30 Uhr auch schon mit den ersten Reden los.

Neben einigen Redner*innen, die auf das Kernthema der Veranstaltung eingingen, gab es leider auch andere Redner*innen mit ihren Themen „Kampf gegen den Kapitalismus“ und gegen „alle etablierten Altparteien, die sich dem vereinigten Finanzkapital verschrieben haben“.

Damit verfehlten sie nicht nur völlig das Thema, sondern sie erkannten nicht, dass sie sich derselben Argumentation bedienten, wie jene gegen die wir demonstrierten. Nach den Reden begann es auch wie angekündigt zu regnen.

Gegen 11:30 Uhr startete dann die Demonstration in Richtung Meistersingerhalle. Auf dem Weg dahin applaudierten und winkten uns Menschen aus ihren Fenstern zu. Das waren erst recht schöne Momente neben dem immer wiederkehrenden Regen. Als uns einige hundert Meter vor unserem Ziel die ersten USK Einheiten der Polizei in Empfang nahmen, gab es dann auch leider seitens der Demonstrant*innen eine kleinere Provokation in Richtung der Polizei in Form von rotem Rauch. Am Ziel angekommen, erkannten wir schnell die mäßig organisierte Aufstellung der Polizei. Teilnehmer*innen der AfD Veranstaltung wurden von vorne rein entweder ungeschützt an der Gegendemo vorbei oder mitten hindurchgeführt. Dies wurde als besondere Provokation der Gegendemonstration empfunden.Neben kleineren Rangeleien zwischen Demonstrant*innen und der Polizei, war es insgesamt eine friedliche Demonstration.

Am frühen Nachmittag gesellten sich dann noch die Jusos aus dem Nürnberger Land zu uns, um mit uns gemeinsam zu demonstrieren. Highlight der Demonstration war, dass die Demonstrant*innen durch die Besetzung der Straßenbahnschienen den Zugang zur Meistersingerhalle blockierten. Sie sorgten damit, dass etliche Teilnehmer*innen in den Straßenbahnen festaßen und die Veranstaltung schlussendlich verpassten.

Mitglieder der AfD ließen sich nicht nehmen, reichlich Fotos und Videos von uns Demonstrat*innen anzufertigen. Dazu riefen sie auch noch öffentlich auf Facebook dazu auf. Zu welchem Zweck blieb uns hierbei jedoch verborgen. Die Hauptakteur*innen der AfD Veranstaltungen bekamen wir natürlich beim großen Schaulaufen am Eingang des Großen Saals nicht zu sehen.

Gegen 14:30 Uhr verstärkte sich der Regen und die Zahl der Gegendemonstrat*innen nahm ab. So entschloss sich die Demonstrationsleitung gegen 15 Uhr zu unserem Bedauern zur Auflösung der Demonstration.

Alles in allem war es eine sehr friedliche und zugleich wichtige Demonstration gegen Rassist*innen, die sich trotz des Widerstandes der Stadt Nürnberg versammeln durften. Wir Jusos waren im Vergleich zur SPD deutlich in der Überzahl. Nichtsdestotrotz freuten wir uns über bekannte Gesichter, wie z.B. den SPD-Nürnberg Vorsitzenden Thorsten Brehm

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals bei allen, die da waren, um ein klares Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen und uns auch dabei unterstützten.