Die Bürger*innenversicherung – solidarisch und gerecht!

Die Bürger*innenversicherung ist ein Konzept im Gesundheitswesen, das vorsieht, dass zukünftig jede*r Bürger*in in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlt.

Wie ist es heute?

Aktuell haben wir zwei nebeneinander herlaufende Systeme, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV). Die Gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft mit der Zielsetzung, das allgemeine Lebensrisiko der Versicherten gegen Krankheitskosten weitgehend abzudecken, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten bzw. wiederherzustellen sowie Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Versicherten zahlen dafür in einen Gesamttopf ein, aus dem die Krankenkassen die Gelder für Ihre Versicherten erhalten. Familienangehörige ohne eigenes Einkommen sind in der GKV beitragsfrei mitversichert.

In der Privaten Krankenversicherung schließt jede*r Versicherte einen individuellen Versicherungsvertrag. Vor der Annahme des Versicherungsantrags findet eine Gesundheitsprüfung statt, die sich auf die Beitragshöhe auswirken oder zur Ablehnung des Antrages führen kann. Für jede versicherte Person, also auch Familienangehörige, ist in der PKV eine separate Versicherungsprämie fällig.

Wer zahlt wo und wie ein?

Entsprechend dem Solidaritätsprinzip richtet sich die Pflichtmitgliedschaft und Beitragsbemessung in der Gesetzlichen Krankenversicherung – anders als in der Privaten Krankenversicherung – nicht nach dem persönlichen Krankheitsrisiko wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Gesundheitsstatus, sondern nach einem vom persönlichen Einkommen abhängigen festen Beitragssatz. Alle Versicherten haben grundsätzlich den gleichen Leistungsanspruch.

In der GKV sind alle Arbeitnehmer*innen bis derzeit 57.600 Euro Jahreseinkommen pflichtversichert und können nicht in die PKV wechseln. Sie zahlen ihren Arbeitnehmer*innen-Anteil von etwa 7,3 Prozent von ihrem Bruttogehalt und die Arbeitgeber*in zahlt ebenfalls 7,3 Prozent. Seit Juli 2005 erheben die Krankenkassen der GKV noch einen Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer*innen alleine bezahlen müssen, d.h. die Finanzierung des Beitrages ist nicht mehr paritätisch (also gleichberechtigt) gewährleistet.

Besserverdienende sind aufgrund der Höhe ihres Gehaltes nicht mehr pflichtversichert und können in die PKV wechseln, d.h. sich der Solidargemeinschaft entziehen. Beamt*innen und Selbstständige können ihre Krankenversicherung frei wählen und sind zu großen Teil privat versichert.

Warum sind Beamt*innen nicht in der GKV?

Gerade von den Beamt*innen hätte man gedacht, dass diese in die GKV einzahlen, da sie doch beim Staat angestellt sind. Der Staat zahlt jedoch keinen Arbeitgeber*innen-Anteil, sondern nur Beihilfe, also einen Zuschuss. Beamt*innen, die sich freiwillig in der GKV versichern möchten, müssen diesen Anteil selbst finanzieren, da die Beihilfe ihn überhaupt nicht abdeckt. Die freiwillige Versicherung ist daher für Beamt*innen nicht rentabel.

Problematik der Selbstständigen

Unser aktuelles System erschwert auch deutlich die freiwillige Versicherung der Selbstständigen in der GKV. Selbstständige müssen ebenfalls ihren Arbeitgeber*innen-Anteil selbst finanzieren. Die Berechnung des Beitrages ist ebenfalls nicht einfach, da Selbstständige oft keine konstant bleibenden Einnahmen vorweisen können. In der PKV erhalten sie oft bessere Einstiegskonditionen.

Warum ist die PKV unsozial?

Selbstständige, Beamt*innen und Besserverdienende sind also nicht Teil der Solidargemeinschaft bei der Krankenversicherung. Sie schließen stattdessen individuelle Versicherungsverträge auf der Basis ihrer „Risikostruktur“. Was heißt das genau? Die Versicherten müssen vor Abschluss des Vertrages der PKV ihre gesamte Krankengeschichte öffnen. Die PKV bewertet das Risiko für die Versicherung und errechnet dann den jeweiligen Monatsbeitrag. Wenn Selbstständige beispielsweise eine Depression erlitten haben, wird dies als Risiko eingestuft und man zahlt von vornherein einen höheren Beitrag, da die Kasse davon ausgeht, dass das erneute Aufkommen einer Depression wieder wahrscheinlich wäre und von der Kasse hohe Kosten erfordern würde.

Je kränker man in der PKV wird, desto höher steigen auch die Monatsbeiträge, d.h. es kann vorkommen, dass man im Rentenalter plötzlich 900 Euro als Monatsbeitrag zahlen muss. Dies kann sich nicht jede*r Rentner*in leisten. Da diese jedoch schon immer in der PKV waren, können sie nicht mehr in die GKV wechseln, da sie sich nie an der Solidargemeinschaft beteiligt haben. Die Konsequenz ist Altersarmut und dass viele dann kaum noch Ärzt*innen aufsuchen können. In der PKV gilt nämlich das Kostenerstattungsprinzip, d.h. erbrachte Leistungen bei Ärzt*innen werden den Patient*innen in Rechnung gestellt. Man muss die Kosten zuerst selbst begleichen und anschließend die Kostenrechnungen für die Erstattung bei der PKV einreichen. Die Bürokratie ist gerade für ältere Menschen schwierig. Zudem werden auch nicht immer alle Kosten erstattet.

Die PKV kann noch eine weitere „Berufsgruppe“ in Armut stürzen, nämlich die große Zahl der Scheinselbstständigen. Auch sie sind meist privat versichert, verdienen jedoch oft so schlecht, dass sie durch erhöhte Monatsbeiträge ebenfalls in Armut geraten können.

Die Bürger*innenversicherung ist sozial

In einer Bürger*innenversicherung sind alle in einer Solidargemeinschaft organisiert. Niemand mehr ist im Krankheitsfall von Armut bedroht, da die Solidargemeinschaft bei Krankheit und Wiedereingliederung einspringt. Monatsbeitragssteigerungen aufgrund der persönlichen Risikostruktur sind ausgeschlossen. Selbstständige haben dann grundsätzlich einen Anspruch auf Krankentagegeld und sind durch die Bürger*innenversicherung entsprechend abgesichert.

Sobald alle einzahlen, also Besserverdienende, Beamt*innen, Selbstständige, werden die Einnahmen in der Bürger*innenversicherung deutlich erhöht. Mit diesem Geld können wieder Zusatzleistungen ausgebaut werden, die über die Jahre von den Krankenkassen zusammengestrichen wurden.