„Wir sind viele. Wir sind eins.“ – nicht nur am 1. Mai!

Vor gut zwei Wochen feierten wir, wie jedes Jahr, den 1. Mai. Für uns Jusos gibt es an diesem Tag eigentlich nur eines: Am Tag der Arbeit geht es raus auf die Straße! Zusammen mit den Gewerkschaften, dem Jugendblock und vielen weiteren Gruppen demonstrieren wir gegen Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen, wir verweisen auf die Nöte der Jugendlichen und stehen für eine bunte Gesellschaft ein. Dass das Ganze dann auch noch Spaß macht und wir auf diese Weise einfach einen tollen gemeinsamen Tag haben, ist sicherlich ein schöner Nebeneffekt.

Demokratie und Weltoffenheit statt Trumpismus

In diesem Jahr ging es jedoch wieder einmal um mehr als um gute Arbeit und ein Zeichen gegen Entsolidarisierung und Neoliberalismus – auch wenn dies allein schon eine tagesfüllende Aufgabe wäre. Aufgrund der Ereignisse des vergangenen Jahres kam man einfach nicht umhin, den erstarkenden Rechtspopulismus zu thematisieren. Auch wenn der Blick gerade seit Januar sehr häufig in die USA schweift, darf nicht aus den Augen geraten, dass auch in Europa viel zu oft mit steilen Behauptungen im Stile eines Donald Trump oder den „bewährten“ rassistischen Vorurteilen und der Demagogie eines Geert Wilders Misstrauen und Hass gegeneinander geschürt wird. Sei es zwischen Geflüchteten und Einheimischen; zwischen verschiedensten sozialen Gruppen, die jeweils um ihren (befürchteten) sozialen Abstieg bangen; zwischen Bürger*innen und einer vermeintlich abgehobenen politischen Elite.

So standen in diesem Jahr alle Mai-Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Besser könnte man unsere Absichten für den 1. Mai sicherlich nicht zusammenfassen. Denn eines haben der erstarkende Rechtspopulismus, die Wiederkehr nationalistischen Denkens im Mainstream der Gesellschaft, das Abwenden vom friedensstiftenden Projekt Europa (über deren konkrete Ausgestaltung jedoch aus auch aus unserer Sicht diskutiert werden müsste) und extremistische Gewaltbereitschaft gemeinsam: Sie ziehen Grenzen, wo eigentlich keine sind oder sein sollten und dies in voller Absicht; in großen Kollektiven werden Teilgruppen konstruiert und deren Partikularinteressen über alles und alle gestellt. Kurzum: Es wird negiert, dass wir alle Menschen sind, daher gleich sind und uns allen gleiche Rechte, Lebenschancen und die gleiche Würde zustehen. Aus einem potentiellen Miteinander wird ein bedrohliches und geschichtsvergessenes Gegeneinander.

Deshalb war es gerade am 1. Mai so wichtig auf allen Demos, die wieder gut besucht waren, für Solidarität und Internationalismus einzutreten und zu zeigen, dass uns mehr eint als trennt – egal wer wir sind, was unsere Geschichte ist und wo wir in der Gesellschaft stehen.

Still Not Loving “Leitkultur“!

Dass dieses Einstehen für Pluralität, Solidarität und Miteinander, ganz egal woher wir kommen, gerade jetzt so bitter notwendig ist, zeigte auch der inzwischen viel diskutierte Gastbeitrag des Herren Innenministers De Maizière in der Bild am Sonntag. Da war er wieder: der leider schon altbekannte Kampfbegriff der „Leitkultur“. Die damit verknüpfte politische Botschaft ist wieder einmal explosiv. Denn erneut wird eine, wenn auch schwammige, Konstruktion bemüht, die eine feine Trennlinie zwischen Deutschen und den Anderen zieht. Wieder stellt sich die Frage, wer denn dann diese Menschengruppe ist, die sich durch eine gemeinsame „deutsche“ Kultur auszeichnet: Teilen deutsche Staatsbürger*innen durch ihre Mitgliedschaft in einer Gesellschaft automatisch diese Werte und Kultur – entscheidet also der Pass? Können alle, egal welcher Herkunft, religiöser Ansichten und Erfahrungen, Teil der Leitkultur sein, indem sie ihre Prinzipien leben? Oder ist diese Kultur sozial vererbt und somit in gewisser Weise zunächst exklusiv? Wenn man an letztgenannter Stelle weiterdenkt, steht man schnell auf sehr dünnem Eis.

Insgesamt scheint die Grundannahme recht konstruiert und bemüht, selbst wenn man das bezeichnete Kollektiv eindeutiger umreißen könnte. Denn vieles von dem, was in den Thesen zur Leitkultur erwähnt wird, ist schließlich in unserem Grundgesetz und weiterem Recht bereits verankert. Weshalb wird also das Gespenst der Leitkultur bemüht und nicht auf die gute Grundlage wirklich aller in Deutschland Lebenden verwiesen?

Es bleibt der Beigeschmack des Nationalistischen und Kulturalistischen, spricht de Maizière doch von christlicher Prägung, „aufgeklärtem Patriotismus“ und scheut sogar nicht vor dem symbolisch aufgeladenen Begriff der Burka. Es werden also doch wieder Grenzen gezogen, wo eigentlich keine sein sollten – wenn auch der Verlauf dieser Grenze nicht ganz eindeutig ist. Es zeigt sich jedoch, dass das Anderssein, Fremdheit und Religion in den Vordergrund geschoben werden und damit wieder einmal der Kern sozialer Konflikte verdeckt wird: Ausbeutungsverhältnisse, ein rasender Neoliberalismus und sich verfestigende soziale Hierarchien, die soziale Ungleichheit reproduzieren.

 

 

Yasemin Yilmaz

Stellv. Vorsitzende der Jusos Mittelfranken