Polizeiaufgabengesetz – Überwachung für alle

Bald ist Sommer. Das merkt man daran, dass es mittlerweile definitiv zu warm für lange Hosen und Pullis ist oder daran, dass die ersten Eisdielen wieder geöffnet haben und die Cafés ihre Gäste wieder draußen bewirten. Eigentlich ist es eine schöne Jahreszeit – vorausgesetzt man hat keinen Heuschnupfen und ist mehr mit seinen Schleimhäuten als dem blühenden Mittelfranken beschäftigt.

Neben Allergien, für die man in der Regel niemanden verantwortlich machen kann, hat der Frühling noch einen Haken: Auch der Durchschnitts-CSU-Politiker erwacht aus dem Winterschlaf. Jetzt träumt er nicht mehr nur von Leitkultur und Heimat, sondern wird aktiv. Sei es nun durch Ausleben seines krankhaften Zwanges die Öffentlichkeit mit Kreuzen zu übersäen oder das Einschränken von Bürgerrechten.

Es ist also wieder mal so weit. Die CSU legt Hand an das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) an. Letzten Sommer wurde den bayerischen Bürger*innen bereits durch die Änderung dieses Gesetzes die Möglichkeit eingeräumt, auch ohne eine Straftat begangen zu haben, in lebenslange Präventivhaft genommen zu werden. Nun ist Gewahrsam nicht die einzige polizeiliche Maßnahme, die das Polizeirecht zu bieten hat, für die meisten anderen ist aber nach wie vor das vorliegen einer konkreten Gefahr notwendig.

Diese Schwachstelle ist nun auch der CSU aufgefallen. Deswegen hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der das PAG ein weiteres mal ändern soll. Dieses mal werden die Voraussetzungen für andere polizeiliche Maßnahmen soweit aufgeweicht, das für die meisten davon jetzt schon die „drohende Gefahr“ reicht. Möchte man nun als Bürger*in, rechtstreu, friedliebend und unbescholten wie man eben ist, in den Genuss von Platzverweisen, Lauschangriffen oder einer netten Observation kommen, muss man also gar keine Straftat mehr begehen. Das ist eine Änderung, auf die viele Menschen in Bayern schon lange gewartet haben.

Unverständlicherweise gibt es kleinere, linksmilitante Gruppierungen, die uns dieses Recht auf Überwachung streitig machen wollen. So fand zum Beispiel gestern in München eine Kundgebung von Vaterlandsfeinden statt, die gegen diese Änderung auf die Straße gegangen ist. Wer das nicht glauben möchte, kann sich gerne selbst überzeugen – uns liegen Fotos von dieser Veranstaltung vor. (Danke an unseren Informanten T.K.) Sollten sie Wohnort, Lebenslauf oder Chatverläufe einer abgebildeten Person erfragen wollen, melden sie sich bitte beim Polizeipräsidium München oder der bayerischen Staatskanzlei.