2. Planspiel Demokratie – Bundespolizeigesetz „beschlossen“

Am 27.5.18 tagte zum zweiten Mal der Planspiel-Bundestag der Jusos Mittelfranken.

Unter dem Titel „Planspiel Demokratie – Wie funktioniert Gesetzgebung“ haben wir alle Jusos der Region nach Mittelfranken eingeladen. Am Sonntag versammelten sich in Erlangen 19 Abgeordnete für diesen Zweck– ein beachtlicher Zuwachs, denn bei ersten Planspiel waren es noch acht Personen.

Nils Dörrer ist für euch live vor Ort gewesen, um von den Geschehnissen zu berichten:

10:45: Die Abgeordneten sind vollzählig versammelt und bereit für die erste Fraktionssitzung, denn die erste Runde der Beratungen beginnt im „kleinen Kreis“ jeder Fraktion. Heute auf der Tagesordnung: die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland, im Zuge dessen der Umgang der Polizei mit sensiblen Daten und die Rechte und Pflichten der Polizei neu zu regeln ist. Es galt, Fraktionsvorsitze zu besetzen und die Ausschussposten für Phase zwei zu verteilen.

Der Parlamentspräsident Cezar Muncileanu
Die linke Hälfe des Planspiel-Bundestages
Die rechte Hälfe des Planspiel-Bundestages

 

 

 

 

 

 

 

12:15: Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung  des Polizeigesetzes des Bundes (BPolG) beginnt mit der ersten Lesung. Der Bundestagspräsident Cezar Muncileanu eröffnet die Sitzung. Die PCDU-CSU-Fraktion stellt ihren Entwurf des PAG im Bundestag vor. Der Bundestagspräsident überweist den Gesetzesentwurf auf Vorschlag des Ältestenrates an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Digitale Agenda und den Ausschuss für Inneres und Heimat. Letztgenannte ist der Hauptausschuss, weil die Thematik der inneren Sicherheit Aufgabe der Innenpolitiker ist. Die beiden anderen Ausschüsse, sind beratend tätig und bringen ihre Beschlüsse als Vorschläge schriftlich in den Hauptausschuss ein.

Der Hauptausschuss fasst am Ende seiner Sitzung mit Zustimmung der PCDU-CSU und PAfD und gegen die Stimmen der PSPD, PFDP und PLinke (4:3), folgenden Beschluss:

 

„Gesetz zur Neuordnung des Bundespolizeigesetzes (BPolG – Neuordnungsgesetz)

1 . Änderung des BPolG

Das BPolG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.10.1994 wird wie folgt geändert:

 

  1. 14 Abs. 3 wird eingefügt

Die Bundespolizei kann unbeschadet der Abs. 1 und 2 die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern, wenn im Einzelfall:

  1. das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet oder
  2. Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen zulassen

wonach in absehbarer Zeit Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung für bedeutende Rechtsgüter zu erwarten sind (drohende Gefahr). Bedeutende Rechtsgüter sind:

  1. Der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
  2. Leben, Gesundheit oder Freiheit,
  3. Die sexuelle Selbstbestimmung,
  4. Erhebliche Eigentumspositionen, oder
  5. Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.

 

  1. § 14 wird Abs. 4 eingefügt

Entnahme von Körperzellen von Betroffenen und molekulargenetische Untersuchung dieser, ist zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters möglich, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht ausreichen. Dies ist nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Die Daten von Personen, bei denen die aufgenommenen genetische Profile nicht zu einer Verurteilung im Rahmen des für die Erfassung ursächlichen Strafverfahrens geführt haben, sind nach Freispruch oder Einstellung unverzüglich zu löschen und dürfen bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei anderen Strafverdachtsfällen verwendet werden.

 

  1. § 33 wird wie folgt eingefügt

Einsatz von Bild- und Tonüberwachungen an öffentlichen Veranstaltungen nach Ermessen der Einsatzkräfte. Bei drohender Gefahr dürfen Body-Cams zum Schutz der Polizeibeamten eingesetzt werden. Bei allgemein zugänglichen Orten ist der Einsatz von Gesichtserkennung erlaubt. Alle Daten werden nach 3 Monaten gelöscht, außer sie sind Gegenstand einer Ermittlung.

 

  1. § 34 wird wie folgt eingefügt

Die Bundespolizei darf bei drohender Gefahr auf Computer Clouds und verschlüsselte Chats zugreifen. Eine richterliche Anordnung ist zwingend.

 

  1. § 52 wird wie folgt eingefügt

Das parlamentarische Kontrollgremium wird durch das Innenministerium informiert.

 

  1. § 40 wird wie folgt eingefügt

Unterliegt eine Veranstaltung unter der drohenden Gefahr, darf zum Einlass der Lichtbildausweis eingescannt werden.

 

  1. § 56 wird wie folgt eingefügt

Alle Daten dürfen an Inlandsdienste und an EU-Auslandsdienste übermittelt werden, sofern sie im Inland durch Strafverfolgungsbehörden genutzt werden dürfen.“

Die PCDU-CSU bei ihrer Fraktionssitzung, noch lächeln sie…
… und versuchen nach ihrer Sitzung die PFDP für ihren Gesetzesentwurf zu gewinnen…

15:15 Nach diesem Beschluss kommen die Abgeordneten wieder in ihren Fraktionen zusammen, der Beschluss des Hauptausschusses ist vor allem für die PCDU-CSU ein Erfolg, die liberalen Fraktionen des Bundestages sind enttäuscht und empört über den Begriff „drohende Gefahr“ und machen sich sofort an die Arbeit und schreiben Änderungsanträge, um den Gesetzesentwurf in ihrem Sinne zu verbessern. In den Hinterzimmern der IG-Metall wird gerungen und verhandelt, im Laufe der Fraktionssitzungen legt die PSPD den liberalen Kräften im Bundestag einen umfassenden Änderungsantrag vor, in einer gemeinsamen Sitzung der PSPD, PFDP, Plinke und PGrüne kommt es zur Eingung für einen gemeinsamen Änderungsantrag. Noch zuvor hatten die Abgeordneten der PCDU-CSU versucht die PFDP von ihrem Standpunkt zu überzeugen, aber der liberalere Geist setzt sich durch.

…doch es formiert sich eine „linke“ Mehrheit.

16:00 Die Verhandlungen der Fraktionen sind abgeschlossen, der Änderungsantrag der liberalen Fraktionen liegt den Bundestagspräsidenten vor, die Reden sind vorbereitet, die Stifte glühen noch, die zweite heiße Phase beginnt, sie nennt sich nüchtern „2. Lesung zur Änderung des BPolG“. Die Liste der angemeldeten Redner*innen ist lang, doch zuerst beginnt der Bundestagspräsident mit den Formalitäten, dann folgt der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, Miguel Kranz, und stellt den Gesetzesentwurf im Plenum vor.

Dann beginnt die Schlacht, es beginnt der Abgeordnete  und Fraktionsvorsitzender der PCDU-CSU Mark Schuster: Er betonte vor allem, dass der Begriff der „drohenden Gefahr“ effektiv die Strafverhinderung im Vorfeld ermöglicht. Als Beispiel diente der Fall „Anis Amri“. „Man kann nicht so tun, als könnte man Anschläge verhindern, wenn der Polizei die Eingriffsmöglichkeiten fehlen“, so der Grundtenor seiner Rede. Dafür bekam von seiner Fraktion und der PAfD Beifall. Am Ende appellierte er an die Fraktionen für ein sicheres Land und für den Gesetzesentwurf.

Danach traten nacheinander Peter Gänsheimer und Jens Schäfer von der PSPD an das Rednerpult: Fraktionsvorsitzender Peter Gänsheimer beschuldigte die PCDU-CSU, mithilfe ihres Gesetzesentwurfes mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen und dass für mehr Sicherheit nicht mit den Grundrechten der Menschen gespielt werden darf. „Durch den unbestimmten Rechtsbegriff der drohenden Gefahr wird nur die Eingriffsschwelle der Polizeibeamten herabgesetzt“, so Jens Schäfer. Aus diesem Grund reichte die PSPD gemeinsam mit der PFDP, PLinke, PGrüne einen Änderungsantrag ein. Auch sei das Einscannen des Personalausweises durch herrschendes Recht verboten.

Mit Dominik Beck von der PAfD kam nun wieder ein Befürworter dieses Gesetzes an das Rednerpult. Er sprach vor allem für einen starken und restriktiven Staat aus, der sich seine Kompetenzen nicht von der Europäischen Union diktieren lassen soll. „Wir sollen uns nicht dem Diktat aus Brüssel beugen“, so der PAfD-Fraktionsvorsitzender.

„Wir von der [PFPD] haben die Freiheit schon in unserem Namen, es liegt uns quasi in den Genen, es ist uns ein echtes Herzensanliegen“, so begann Sebastian Böhm von der PFDP seine Rede. Er begrüßt zudem die neue Datenschutzgrundverordnung der EU wegen des strengeren Datenschutzes und beschuldigt die PUnion, diese nur als Vorwand auszunutzen, um die Polizeigesetze zu verschärfen. Er verglich die Absichten der PCDU-CSU mit einem Überwachungsstaat a la China.

Als nächster Redner folgte Dennis Sakelarides von der PLinke. Er fragte die anwesenden Abgeordneten was denn nun eine „drohende Gefahr“ wirklich sei: ist es die Scherzankündigung, eine Bank zu überfallen oder doch die Planung eines Anschlages von Anis Amri, so der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der PLinke Sakerlarides. „Es kann doch nicht sein, dass wir über der Polizei Kompetenten ausschütten, als wäre es Geburtstag“, so der Abgeordnete weiter. Er sprach sich für den gemeinsamen Änderungsantrag des Bündnisses gegen die „drohenden Gefahr“ aus.

„Dem Furor meines Vorredners Dennis Sakelarides kann ich jetzt nicht ganz gerecht werden“, beteuert der Abgeordnete Friedrich Mirle der PGrünen, da auch er und seine Fraktion dem Bündnis gegen die „drohende Gefahr“ angehören. Er betont vor allem die schlechte handwerkliche Arbeit des Gesetzesentwurfes, „die üblicherweise von den Konservativen ausgeht“. Er begrüßte, dass die PSPD in dieser Sache, die „richtige“ Seite gewählt hat – für mehr Grundrechtsschutz. Die Bürger bräuchten mehr Präventionsarbeit der Polizei, anstatt sinnloser Kompetenzerweiterungen, so der Standpunkt der PGrünen.

Danach trat für die PCDU-CSU Lukas Jakobi an das Rednerpult. Er bekräftigte zu aller erst die Argumente seines Fraktionsvorsitzeden. Aber auch die Kritikpunkte der PGrünen kann er nachvollziehen, aber „aus diesem Grund müssen wir unseren Sicherheitskräften die Möglichkeiten, bevor eine Straftat begangen wurde, tätig zu werden“, sagte er unter tosenden Applaus seiner Fraktion. Als Beispiel hierfür nannte er die Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg. Daneben darf man sich der Verbrechensbekämpfung mit digitalen Mitteln nicht verschließen.

 

Als letzte Redner traten nun Fabian Schreiner und Christopher Oed von der PSPD an das Rednerpult. Beide bekräftigen die Argumente ihrer parteilichen Vorredner und prangern der PCDU-CSU ihren Umgang mit den Grundrechten der Bürger an. Sie plädieren für ihren Änderungsantrag ohne den Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“.

 

16:35 Der Parlamentspräsident Cezar Muncileanu schließt die Aussprache zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und ruft nun den Änderungsantrag zur Abstimmung. Der Änderungsantrag der wurde mit den Stimmen der PSPD, PFDP, PLinke und der PGrüne (10 Stimmen) und den Gegenstimmen der PUnion und der PAfD (9 Stimmen) angenommen.

Gegen die Stimmen der PCDU-CSU un der PAfD wird der Änderungsantrag angenommen.

In der darauffolgenden 3. Lesung über das Gesetz zur Neuordnung des Bundespolizeigesetzes (BPolG-Neuordnungsgesetz) wurde dann über den finalen Gesetzesentwurf, mit den Änderungen aus dem angenommenen Änderungsantrag, entschieden. Auch hier wurden die PUnion und PAfD von den liberaleren Kräften mit 10:9 Stimmen überstimmt. Damit verabschiedete der Bundestag folgenden Gesetzestext  [in Rot sind die Änderungen angegeben, die Definition der „drohenden Gefahr“ wurde durch den Beschluss des Bundestages gestrichen]:

  1. 14 wird Abs. 4 eingefügt

Entnahme von Körperzellen von Betroffenen und molekulargenetische Untersuchung dieser, ist zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters möglich, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht ausreichen. Dies ist nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Die Daten von Personen, bei denen die aufgenommenen genetische Profile nicht zu einer Verurteilung im Rahmen des für die Erfassung ursächlichen Strafverfahrens geführt haben, sind nach Freispruch oder Einstellung unverzüglich zu löschen und dürfen bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei anderen Strafverdachtsfällen verwendet werden.

 

  1. 33 wird wie folgt eingefügt

Einsatz von Bild- und Tonüberwachungen an öffentlichen Veranstaltungen nach Ermessen der Einsatzkräfte. Bei konkreter Gefahr dürfen Body-Cams zum Schutz der Polizeibeamten eingesetzt werden, ausgenommen davon sind private Wohnräume. Bei allgemein zugänglichen Orten ist der Einsatz von Gesichtserkennung erlaubt. Alle Daten werden nach 3 Monaten gelöscht, außer sie sind Gegenstand einer Ermittlung.

 

  1. 34 wird wie folgt eingefügt

Die Bundespolizei darf bei konkrete Gefahr auf Computer Clouds und verschlüsselte Chats zugreifen, jedoch keine Veränderungen vornehmen. Eine vorherige richterliche Anordnung ist zwingend.

 

  1. 52 wird wie folgt eingefügt

Das parlamentarische Kontrollgremium wird durch das Innenministerium informiert.

 

  1. 40 wird wie folgt eingefügt

Unterliegt eine Veranstaltung unter der drohenden Gefahr, darf zum Einlass der Lichtbildausweis eingescannt werden.

 

  1. 56 wird wie folgt eingefügt

Alle Daten dürfen an Inlandsdienste und an EU-Auslandsdienste übermittelt werden, sofern sie im Inland durch Strafverfolgungsbehörden genutzt und verwendet werden dürfen.

 

16:45 Der Parlamentspräsident schließt die Tagesordnung und verabschiedet die Parlamentarier bis zur nächsten Sitzung.