3. Planspiel Demokratie: Militäreinsatz in Syrien

Am 4. November kam der Planspiel-Bundestag zum dritten Mal zu einer Sitzung zusammen. Auf die Ereignisse der letzten Tage musste reagiert werden:

Szenario

Die Gefährdung des internationalen Friedens wird durch den Krieg in Syrien immer größer. Nachdem zuerst lediglich oppositionelle Kräfte gegen das Assad-Regime gekämpft haben, mischten sich die Großmächte USA und Russland immer weiter ein. Für den 44. Präsidenten der USA Barack Obama war nach einem Giftgasangriff eine rote Linie überschritten, die aufgrund der politischen und militärischen Agenda Obama (keine neuen Auslandseinsätze der Armee) allerdings ohne Konsequenzen blieb. Russland kämpft hingegen auf der Seite von Machthaber Assad und wird beschuldigt, für ihn Oppositionskämpfer zu bombardieren. Da Russland ein Verbündeter Syriens ist, sind auch schon mehrere UN-Resolutionen durch das russische Veto gescheitert.

Am 31. Oktober 2018 wurden auf den Golan-Höhen im Grenzgebiet Israels zu Syrien Detonationen verzeichnet. Dabei wurde ein Militärkonvoi des israelischen Militärs getroffen. Unter den 10 Toten befindet sich auch ein US-amerikanischer General, der sich auf Besuch in Israel befand. Die Luftaufklärung der israelischen Armee stellte mit unsicheren Beweisen fest, dass ein syrischer Tornado in den Luftraum Israels eingedrungen ist und unmittelbar an der Grenze kehrt gemacht hat. Experten des BND und der UN sind sich nicht sicher, ob syrische Streitkräfte diese Detonationen durch eine Bombardierung herbeigeführt haben.

Daraufhin berufen die USA und Israel eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ein. Eine Resolution für ein militärisches Eingreifen gegen die syrische Regierung wird mit dem Veto Russlands nicht verabschiedet. Russland bestreitet den Angriff der syrischen Luftwaffe und beschuldigt die USA und Israel, die Detonationen selbst herbeigeführt zu haben und dies durch falsche Beweise Syrien anzuhängen.

Aufgrund der erfolglosen Resolution für einen militärischen Einsatz in Syrien rufen die USA gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages den Bündnisfall aus. Auf Twitter fordert der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Deutschland dazu auf, die USA gegen Syrien militärisch zu unterstützen.

Die Bundesregierung, bestehend aus der Union und der SPD, reicht auf Grund dessen folgenden Antrag in den Bundestag ein:

Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung Syriens aufgrund des Eintretens des Bündnisfalles der NATO

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (Luftwaffe und Heer) zur umfassenden Stabilisierung Syriens aufgrund des Bündnisfalles der NATO zu. Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 05. November 2019.

 

  1. Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 II des Grundgesetzes.

Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die NATO auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen sowie des Artikel 5 des NATO-Vertrages.

  1. Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:
  • Aufklärung und Lagebilderstellung,
  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Einsatzunterstützung durch Bodenstreitkräfte,
  • See- und Luftraumüberwachung
  • Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben,
  • Nachschubversorgung aus der Türkei

 

  1. Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt im Luftraum und auf dem Boden der syrischen Republik und auf dem Territorialgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.

 

  1. Es werden bis zu 2.000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

In den Fraktionen wurde zuerst über den Gesetzesentwurf aus dem Verteidigungministerium beraten, danach folgten die 1. Lesung und die Ausschusssitzungen.

Der Verteidingungsausschuss tagt.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stand dem Ausschuss für Auswärtiges und Verteidigung beratend zur Seite.

Nach schweren Debatten innerhalb der Ausschüsse kam die Große Kolalition aus PCDU-CSU und PSPD zusammen.

Die Große Koalition berät sich.

Danach begann die Plenardebatte mit einer Rede des Verteidigungsministers Peter Gänsheimer.

Er verteidigte seinen eingbrachten Antrag.

Ihm folgte Katrin Hurle von der PAfD.

Assad sei demokratisch gewählt, die PAfD-Fraktion war vor Ort, für sie zählen Fakten, statt wie andere , die Lügenpresse folgen. Das Gutachten sei nicht sicher, es gäbe keine Beweise, dass das Assad-Regime dafür verantwortlich ist. Man sollte mit Assad kooperieren, um Syrien zu stabilisieren, damit Flüchtlinge zurückkehren können, der Islam sei das viel größere Problem. Im UNO-Sicherheitsrat sei man ja mit dem Vorhaben gescheitert. Auch Russland müsse in die globale Sicherheitsarchitektur miteinbezogen werden. Man hätte zu Israel keine historische Verpflichtung mehr. Der NATO-Bündnisfall liege nicht vor, weil Israel nicht in der NATO ist. – so Hurle

Es folgte Stille, kein Applaus.

Daraufhin entwickelte sich eine lebhafte Plenardebatte zwischen Opposition und GroKo.

Jens Schäfer von der PCDU-CSU: „Assad ist kein Demokrat, wer außer Syrien soll denn für den Angriff verantwortlich sein?“
Till Schürrle von der PSPD: „Wir müssen Solidarität mit den USA zeigen, wir brauchen Aufklärung und Sanitätsdienst der Soldaten.“
Christian Jung (PFDP): „Es ist unsere Pflicht die Partner zu unterstützen.“
Andre Simon (PSPD): „Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, wegen dem von der Union geführten Ministerium.“
Benedikt Müller (PCDU-CSU): „Wir haben den USA viel zu verdanken, wir müssen sie unterstützen, sonst werden wir von Russland überrannt.“

Tobias Koerber (PLinke): Hunger, Leid und Verzweiflung haben wir bereits in Afghanistan.“

Die PLinke brachte einen Gegenentwurf zum Antrag des Verteidigungsministeriums ein:

Ersetze im Titel „Beteiligung“ zu „Nicht-Beteiligung“

Ersetze 1. – 5. Durch

Der Bundestag stimmt keinem Einsatz deutscher Streitkräfte (Luftwaffe und Heer) zur umfassenden Stabilisierung Syriens zu. Der Bündnisfall der NATO ist rechtswidrig.

Während der Verteidigungsauschuss nur kleinere Änderungen vorschlug.

Mit einer sehr fragwürdigen Strategie versuchte der Abgeordnete Daniel Jacoby von den PGrünen das hohe Haus von seinen Ansichten zu überzeugen. So stellte er die möglichen Szenarien und Abläufe plakativ dar. In der Hoffnung an die Menschlichkeit der Abgeordneten zu appellieren. Die Fraktion PGrüne demonstrierte so ihre Meinung unter der Gefahr des Ausschlusses der gesamten Fraktion aus der Sitzung.

Nach Jacoby sei Massenvernichtung durch Atombomben die einzige militäische Lösung, die er allerdings ablehne und stattdessen den Menschen in Syrien das Paradies aus Erden zeigen wolle – durch Frieden.

Seine Methodik widersprach der Geschäftsordnung und so wurde der Abgeodnete immer wieder dazu aufgefordert seine politischen Symbole verschwinden zu lassen.

Am Ende der Debatte stimmten die Fraktionen der PCSU-CDU, PSPD und PFDP mit ihren sieben Abgeordneten für die vom Verteidigungsausschuss geänderte Fassung. Die PAfD, PLinke und PGrüne stimmten gegen den Gesetzesentwurf.

Der Bundestag hatte somit dem Einsatz von Militär in Syrien zugestimmt.

Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit dem Ablauf des Tages und freuen sich auf ein nächstes Planspiel nach den Osterfeiertagen.

Die Veranstalter Mark Schuster (Parlamentsprädident) und Nils Dörrer (Parlamentsverwaltung)