4. Planspiel – Europa Spezial: Emissionsschutzrichtlinie

Bericht zum 4. Planspiel

Am 28.04.2019 fand das vierte Planspiel Demokratie der Jusos Mittelfranken statt. Diesmal trat das Planspiel-EU-Parlament zusammen. Weil am 26.05.2019 ein neues Europaparlament gewählt wird, haben sich die Organisatoren für diese Spezialausgabe entschieden.

Die Planspiel-EU-Kommission legte dem Parlament die Richtlinie 2019/1/EU „über bessere Luftqualität und saubere Luft in Europa“, sowie die „Verordnung (EU) Nr. 1/2019 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.04.2019 für das Erreichen des Ziels für 2030 zur Verringerung der CO2-Emmission neuer Personenkraftwagen“ vor.

Die acht Fraktionen des Parlamentes hatten sehr konträre Meinungen zu diesen Schriftstücken.

Fraktionssitzung der PEVP
Die Parlamentarier*innen befassen sich intensiv mit den Vorschlägen der PEU-Kommission.

Nach den Fraktionssitzungen tagte gleichzeitig der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (beratender Ausschuss) sowie der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Hauptausschuss).

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung nahm kleine Änderungen an der von der PKommission vorgelegten Fassung vor.

Im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurden weitere Änderungen an der Verordnung und der Richtlinie vorgenommen, der Ausschuss legte folgende Beschlussempfehlung vor:

Beschlussempfehlung

  1. Der federführende Ausschuss für Umweltfragen empfiehlt für die Richtlinie 2019/01/EU unter folgenden Änderungen diese anzunehmen:

Artikel 1

Stoff/Stoffgruppe Konzentration µg/m³ Mittelungszeitraum Zulässige Überschreitungshäufigkeit im Jahr
Benzol 4 (5) Jahr
Blei und seine anorganischen Verbindungen als Bestandteile des Schwebstaubes (PM10), angegeben als Pb 0,4 (0,5) Jahr
Schwebstaub (PM10) 35 (40) 35 (50) Jahr 24 Stunden – 20 (35)
Feinstaub (PM2,5) 25 (-) 25 (-) 100 (-) Jahr 24 Stunden 1 Stunde – – –
Schwefeldioxid 40 (50) 100 (125) 250 (350) Jahr 24 Stunden 1 Stunde – – (3) 24
Stickstoffdioxid 35 (40) 150 (200) Jahr 1 Stunde – 10 (18)
Tetrachlorethen 10 (10) Jahr

In Klammern sind die Grenzwerte aus der RL 2008/50/EG angegeben

Artikel 2

Sanktionen

(1) Bei Verstößen gegen diese Richtlinie müssen die zuständigen Mitgliedstaaten Strafgelder in Höhe von 0,5% des Bruttoinlandsproduktes an die Kommission zahlen. Bei der Berechnung ist eine Bereinigung für grenzüberschreitende Emissionen vorzunehmen.

(2) Bei der Verwendung der Sanktionen sollen diese vorrangig für den nationalen ÖPNV und für alternative Antriebe genutzt werden.

  • Der federführende Ausschuss empfiehlt für die Verordnung (EU) 01/2019 die Ablehnung.

Danach kamen die Fraktionen zu weiteren Beratungen zusammen und um sich auf die Plenarsitzung vorzubereiten, es wurden etliche Änderungsanträge vorbereitet:

für die Richtlinie 2019/01/EU

PGUE/NGL

Artikel 1

Stoff/Stoffgruppe Konzentration µg/m³ Mittelungszeitraum Zulässige Überschreitungshäufigkeit im Jahr
Benzol 4 (5) Jahr
Blei und seine anorganischen Verbindungen als Bestandteile des Schwebstaubes (PM10), angegeben als Pb 0,4 (0,5) Jahr
Schwebstaub (PM10) 20 (40) 35 (50) Jahr 24 Stunden – 20 (35)
Feinstaub (PM2,5) 25 (-) 25 (-) 100 (-) Jahr 24 Stunden 1 Stunde – – –
Schwefeldioxid 40 (50) 100 (125) 250 (350) Jahr 24 Stunden 1 Stunde – – (3) 24
Stickstoffdioxid 30 (40) 150 (200) Jahr 1 Stunde – 10 (18)
Tetrachlorethen 10 (10) Jahr

In Klammern sind die Grenzwerte aus der RL 2008/50/EG angegeben

Artikel 2

Sanktionen

(1) Bei Verstößen gegen diese Richtlinie müssen die zuständigen Mitgliedstaaten Strafgelder in Höhe von 5% des Bruttoinlandsproduktes an die Kommission zahlen. Bei der Berechnung ist für eine Bereinigung für grenzüberschreitende Emissionen vorzunehmen.

(2) Bei der Verwendung der Sanktionen sollen diese ausschließlich für den nationalen ÖPNV und für alternative Antriebe genutzt werden.

PALDE

Wird gem. Art. 170 GeschOEP als unzulässig nicht zur Abstimmung gestellt.

PS&D – PGUE/NGL – PGrüne

Wird gem. Art. 170 GeschOEP als unzulässig nicht zur Abstimmung gestellt.

PEFDD – PENF

Streichung Artikel 1

  • für die Verordnung (EU) 01/2019

PEKR – PS&D

Artikel 3

Anteil der neuen Personenkraftfahrzeuge mit alternativem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge

(1) Jeder Hersteller von Personenkraftwagen stellt für das am 01. Januar 2020 beginnende Kalenderjahr und für jedes folgende Kalenderjahr sicher, dass er einen bestimmten Anteil der neuen Personenkraftwagen mit alternativem Kraftstoff produziert, um für das 100%-Ziel ab 2030 gerüstet zu sein.

(2) Zur Bestimmung des Anteils nach Abs. 1 werden folgende Prozentzahlen festgelegt:

  • 20% ab 2020,
  • 40% ab 2025,
  • 60% ab 2030
  • 75% ab 2035
  • 100% ab 2040

PEVP

Artikel 3

Anteil der neuen Personenkraftfahrzeuge mit alternativem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge

(1) Jeder Hersteller von Personenkraftwagen stellt für das am 01. Januar 2020 beginnende Kalenderjahr und für jedes folgende Kalenderjahr sicher, dass er einen bestimmten Anteil der neuen Personenkraftwagen mit alternativem Kraftstoff produziert, um für das 100%-Ziel ab 2050 gerüstet zu sein.

(2) Zur Bestimmung des Anteils nach Abs. 1 werden folgende Prozentzahlen festgelegt:

  • 20% ab 2020,
  • 60% ab 2023,
  • 75% ab 2026
  • 100% ab 2030

PS&D

Artikel 5

Ausnahmeregelung für bestimmte Hersteller

(1) Ein Hersteller kann eine Unterstützung beim Erreichen der gemäß Artikel 1 bezeichneten Zielvorgabe für die durchschnittlichen Emissionen beantragen, wenn er für weniger als 5 000 neue Personenkraftwagen verantwortlich ist, die je Kalenderjahr in der Union zugelassen werden.

(2) Das Einsetzen zweckgebundener Mittel wird überprüft. Bei Verstoßen werden Rückzahlungen iHv der zweckgebundenen Mittel fällig.

PEFDD – PENF – PALDE

Wird gem. Art. 170 GeschOEP als unzulässig nicht zur Abstimmung gestellt.

Um 15:30 begann die hitzige Plenardebatte.

Das PEU-Parlament

Paul Neubert von der PEVP griff die von der „grünen Ecke“ (im halbkreisförmigen Parlament) geforderten verschärften Grenzwerte hart an und bezeichnete sie als existenzgefährdend für die Wirtschaft.

Karl Jones (PS&D) konterte gegen die „destruktiven Anträge der rechten Fraktionen“.

Raffael Joos von der PEKR bezeichnete die Vorschläge als „willkürliche Grenzen“, Kommunismus und Enteignungspolitik und die Vorschläge als „linksgrüne Panik“. Er griff das Baumsterben in den 70ern und 80ern, welches sich wieder gelegt hat und unterstrich damit, dass die Debatte an der Realität vorbeigeht.

Till Schürrle (PALDE) bekräftigte die Meinung seiner Vorredner, selbst die absoluten Profis würden die Grenzwerte ablehnen, weil ihnen der wissenschaftliche Hintergrund fehle.

Während die Fraktionen der PGrüne, PS&D und PNGL/GUE immer wieder bekräftigten, dass man jetzt handeln müsse, um das Klima zu retten, sahen ihre Gegner die Arbeitsplätze der Menschen und ihre Freiheit bedroht und versuchten mit allen mitteln die linke Seite des Parlamentes zu diskreditieren.

Im Anschluss wurde über die Änderungsanträge abgestimmt:

Dabei erhielt nur der Antrag zur Änderung der PEVP zu Artikel 5 der Verordnung (EU) 01/2019 eine Mehrheit mit den Stimmen der PGUE/NGL, PS&D, PGrüne und der PEVP. Alle anderen Änderungsanträge wurden vom PEU-Parlament mehrheitlich abgelehnt.

Somit wurde zum Schluss der Debatte über die ursprüngliche Fassung der EU-Richtlinie und über die geänderte Verordnung abgestimmt.

Die Verordnung fand in ihrer geänderten Form keine Mehrheit, mit 4:4 Stimmen kam es zum Patt im Parlament. Der Parlamentspräsident ließ nun behelfsweise über die von der PKommission vorgelegte Fassung abstimmen. Diese erhielt 3 von 8 Stimmen, während sich eine Stimme enthalten hatte. Somit wurde sie an die PEU-Kommission zurücküberwiesen.

Während die Verordnung keine Mehrheit fand, stimmte das PEU-Parlament mehrheitlich für die Richtlinie. Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erhielt 6:2 Stimmen und wurde nach der Annahme des P“Ministerrat“ und PKommission geltendes EU-Recht.

Nils Dörrer

Zum 4. Mal organisierte Nils Dörrer zusammen mit Mark Schuster das Planspiel Demokratie der Jusos Mittelfranken, wir freuen uns schon auf die fünfte Ausgabe (wahrscheinlich) am 20. Oktober.