Janine Tiefel

Stellv. Bezirksvorsitzende

Jahrgang 1998 aus Nürnberg
Beruf: Studentin
Politische Schwerpunkte: Umweltschutz, Antifaschismus, Flüchtlingspolitik

Das Thema Umweltschutz wird immerzu hinten angestellt. Dem möchte ich entgegentreten und den Anstoß geben, uns mehr in diesem Bereich zu engagieren.

Polizeiaufgabengesetz – Überwachung für alle

Bald ist Sommer. Das merkt man daran, dass es mittlerweile definitiv zu warm für lange Hosen und Pullis ist oder daran, dass die ersten Eisdielen wieder geöffnet haben und die Cafés ihre Gäste wieder draußen bewirten. Eigentlich ist es eine schöne Jahreszeit – vorausgesetzt man hat keinen Heuschnupfen und ist mehr mit seinen Schleimhäuten als dem blühenden Mittelfranken beschäftigt.

Neben Allergien, für die man in der Regel niemanden verantwortlich machen kann, hat der Frühling noch einen Haken: Auch der Durchschnitts-CSU-Politiker erwacht aus dem Winterschlaf. Jetzt träumt er nicht mehr nur von Leitkultur und Heimat, sondern wird aktiv. Sei es nun durch Ausleben seines krankhaften Zwanges die Öffentlichkeit mit Kreuzen zu übersäen oder das Einschränken von Bürgerrechten.

Es ist also wieder mal so weit. Die CSU legt Hand an das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) an. Letzten Sommer wurde den bayerischen Bürger*innen bereits durch die Änderung dieses Gesetzes die Möglichkeit eingeräumt, auch ohne eine Straftat begangen zu haben, in lebenslange Präventivhaft genommen zu werden. Nun ist Gewahrsam nicht die einzige polizeiliche Maßnahme, die das Polizeirecht zu bieten hat, für die meisten anderen ist aber nach wie vor das vorliegen einer konkreten Gefahr notwendig.

Diese Schwachstelle ist nun auch der CSU aufgefallen. Deswegen hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der das PAG ein weiteres mal ändern soll. Dieses mal werden die Voraussetzungen für andere polizeiliche Maßnahmen soweit aufgeweicht, das für die meisten davon jetzt schon die „drohende Gefahr“ reicht. Möchte man nun als Bürger*in, rechtstreu, friedliebend und unbescholten wie man eben ist, in den Genuss von Platzverweisen, Lauschangriffen oder einer netten Observation kommen, muss man also gar keine Straftat mehr begehen. Das ist eine Änderung, auf die viele Menschen in Bayern schon lange gewartet haben.

Unverständlicherweise gibt es kleinere, linksmilitante Gruppierungen, die uns dieses Recht auf Überwachung streitig machen wollen. So fand zum Beispiel gestern in München eine Kundgebung von Vaterlandsfeinden statt, die gegen diese Änderung auf die Straße gegangen ist. Wer das nicht glauben möchte, kann sich gerne selbst überzeugen – uns liegen Fotos von dieser Veranstaltung vor. (Danke an unseren Informanten T.K.) Sollten sie Wohnort, Lebenslauf oder Chatverläufe einer abgebildeten Person erfragen wollen, melden sie sich bitte beim Polizeipräsidium München oder der bayerischen Staatskanzlei.

Über Geld zu reden ist kein Tabu

Warum für uns und für die AsF Mittelfranken der Equal Pay Day mehr denn je wichtig ist

Nur wenn der Weg klar sichtbar ist, weiß man auch, wo das Ziel ist und wie man da ankommt. In dem Sinne hat der Equal Pay Day (dieses Jahr am 18. März) schon lange ein Thema groß auf seiner Agenda: Transparenz. Das Wissen um die Löhne der Anderen ist ein entscheidender Schritt, um die immer noch 21-prozentige Lohnlücke in Deutschland endlich zu schließen.

Das neue Entgelttransparenzgesetz ist in der Hinsicht ein Fortschritt. Für einige Vertretungen in der SPD hat das Gesetz aber noch viel zu viele Beschränkungen. „Alle Mechanismen, die man sich überlegt hat, wurden am Ende auf Druck der Union wieder aufgeweicht, fast bis zur Unwirksamkeit. Das ist sehr enttäuschend.“, so Daniel Rothenbücher, der Bezirksvorsitzende der Jusos Mittelfranken.

Auch die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen in der SPD (AsF) drängt auf Korrekturen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dieses Prinzip muss auch zwischen den Geschlechtern voll gelten!“, sagt die stellvertretende Bezirksvorsitzende Claudia Leuschner. Mit der größte Hemmer sei dabei das 1958 eingeführte Ehegattensplitting, doch leider hierzu kein Wort im Koalitionsvertrag. Stattdessen sollen Frauen vor der Teilzeitfalle geschützt werden. „Doch was bringt das Recht auf eine Rückkehr aus der Teilzeit in Vollzeit, wenn sich das Arbeiten für verheiratete Frauen immer noch nicht lohnt?“

Vor allem zeigt der Streit um diese Gesetze, dass es unserer Gesellschaft schwerfällt, über Geld zu reden. Der sonst hoch gehaltene Pragmatismus stößt hier klar an seine Grenzen. Mehr denn je muss der Equal Pay Day genutzt werden, um dieses Tabu abzubauen. „Bereits Anfang 2014 wies ich den BPW darauf hin, dass trotz guter Kampagnenarbeit des Equal Pay Day die Wurzel des Übels bis dato nicht angegangen wurde und forderte auf, das Thema „Transparenz der Gehälter und Löhne“ auf die Agenda zu setzen!“ so Cornelia Spachtholz, Vorsitzende des Verbands berufstätiger Mütter e.V. (VBM) und Initiatorin des Equal Pension Day. Schließlich hat die Lohndiskriminierung noch ganz andere Auswirkungen: „Auf die LohnUNgleichheit folgt nach einer Lebensleistung die RentenUNgleichheit zwischen Frau und Mann, mit aktuell durchschnittlich 53 % Rentenunterschied bei eigen erworbenen Ansprüchen!“

Die beiden Arbeitsgemeinschaften der SPD werden daher auch 2018 das Thema Equal Pay aktiv in die Öffentlichkeit tragen, in den sozialen Medien und über den kommenden Sonntag hinaus. Bis das Ziel erreicht ist und das Thema Geld keines mehr ist.