Afghanistan ist nicht sicher!

Wir sind entsetzt, dass ein Geflüchteter mitten aus dem Unterricht abgeschleppt wird, um nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Es kann nicht sein, dass Schüler*innen sich nicht in Schulen sicher fühlen. Leider konnte die Abführung nicht verhindert werden. Es läuft so einiges falsch, wenn der Staat gegen Schüler*innen mit Pefferspray und Schlagstöcken anrückt. Diese jungen Menschen setzen sich für ihren Mitschüler ein, zeigten Solidarität und dafür gebührt ihnen der Dank!

Was muss noch passieren? In Afghanistan sterben täglich Menschen durch Angriffe. Afghanistan ist NICHT sicher! Liebe Bundestagsabgeordnete – das System der „sicheren“ Herkunftsstaaten ist menschenverachtend und muss abgeschafft werden!

„Wir sind viele. Wir sind eins.“ – nicht nur am 1. Mai!

Vor gut zwei Wochen feierten wir, wie jedes Jahr, den 1. Mai. Für uns Jusos gibt es an diesem Tag eigentlich nur eines: Am Tag der Arbeit geht es raus auf die Straße! Zusammen mit den Gewerkschaften, dem Jugendblock und vielen weiteren Gruppen demonstrieren wir gegen Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen, wir verweisen auf die Nöte der Jugendlichen und stehen für eine bunte Gesellschaft ein. Dass das Ganze dann auch noch Spaß macht und wir auf diese Weise einfach einen tollen gemeinsamen Tag haben, ist sicherlich ein schöner Nebeneffekt.

Demokratie und Weltoffenheit statt Trumpismus

In diesem Jahr ging es jedoch wieder einmal um mehr als um gute Arbeit und ein Zeichen gegen Entsolidarisierung und Neoliberalismus – auch wenn dies allein schon eine tagesfüllende Aufgabe wäre. Aufgrund der Ereignisse des vergangenen Jahres kam man einfach nicht umhin, den erstarkenden Rechtspopulismus zu thematisieren. Auch wenn der Blick gerade seit Januar sehr häufig in die USA schweift, darf nicht aus den Augen geraten, dass auch in Europa viel zu oft mit steilen Behauptungen im Stile eines Donald Trump oder den „bewährten“ rassistischen Vorurteilen und der Demagogie eines Geert Wilders Misstrauen und Hass gegeneinander geschürt wird. Sei es zwischen Geflüchteten und Einheimischen; zwischen verschiedensten sozialen Gruppen, die jeweils um ihren (befürchteten) sozialen Abstieg bangen; zwischen Bürger*innen und einer vermeintlich abgehobenen politischen Elite.

So standen in diesem Jahr alle Mai-Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Besser könnte man unsere Absichten für den 1. Mai sicherlich nicht zusammenfassen. Denn eines haben der erstarkende Rechtspopulismus, die Wiederkehr nationalistischen Denkens im Mainstream der Gesellschaft, das Abwenden vom friedensstiftenden Projekt Europa (über deren konkrete Ausgestaltung jedoch aus auch aus unserer Sicht diskutiert werden müsste) und extremistische Gewaltbereitschaft gemeinsam: Sie ziehen Grenzen, wo eigentlich keine sind oder sein sollten und dies in voller Absicht; in großen Kollektiven werden Teilgruppen konstruiert und deren Partikularinteressen über alles und alle gestellt. Kurzum: Es wird negiert, dass wir alle Menschen sind, daher gleich sind und uns allen gleiche Rechte, Lebenschancen und die gleiche Würde zustehen. Aus einem potentiellen Miteinander wird ein bedrohliches und geschichtsvergessenes Gegeneinander.

Deshalb war es gerade am 1. Mai so wichtig auf allen Demos, die wieder gut besucht waren, für Solidarität und Internationalismus einzutreten und zu zeigen, dass uns mehr eint als trennt – egal wer wir sind, was unsere Geschichte ist und wo wir in der Gesellschaft stehen.

Still Not Loving “Leitkultur“!

Dass dieses Einstehen für Pluralität, Solidarität und Miteinander, ganz egal woher wir kommen, gerade jetzt so bitter notwendig ist, zeigte auch der inzwischen viel diskutierte Gastbeitrag des Herren Innenministers De Maizière in der Bild am Sonntag. Da war er wieder: der leider schon altbekannte Kampfbegriff der „Leitkultur“. Die damit verknüpfte politische Botschaft ist wieder einmal explosiv. Denn erneut wird eine, wenn auch schwammige, Konstruktion bemüht, die eine feine Trennlinie zwischen Deutschen und den Anderen zieht. Wieder stellt sich die Frage, wer denn dann diese Menschengruppe ist, die sich durch eine gemeinsame „deutsche“ Kultur auszeichnet: Teilen deutsche Staatsbürger*innen durch ihre Mitgliedschaft in einer Gesellschaft automatisch diese Werte und Kultur – entscheidet also der Pass? Können alle, egal welcher Herkunft, religiöser Ansichten und Erfahrungen, Teil der Leitkultur sein, indem sie ihre Prinzipien leben? Oder ist diese Kultur sozial vererbt und somit in gewisser Weise zunächst exklusiv? Wenn man an letztgenannter Stelle weiterdenkt, steht man schnell auf sehr dünnem Eis.

Insgesamt scheint die Grundannahme recht konstruiert und bemüht, selbst wenn man das bezeichnete Kollektiv eindeutiger umreißen könnte. Denn vieles von dem, was in den Thesen zur Leitkultur erwähnt wird, ist schließlich in unserem Grundgesetz und weiterem Recht bereits verankert. Weshalb wird also das Gespenst der Leitkultur bemüht und nicht auf die gute Grundlage wirklich aller in Deutschland Lebenden verwiesen?

Es bleibt der Beigeschmack des Nationalistischen und Kulturalistischen, spricht de Maizière doch von christlicher Prägung, „aufgeklärtem Patriotismus“ und scheut sogar nicht vor dem symbolisch aufgeladenen Begriff der Burka. Es werden also doch wieder Grenzen gezogen, wo eigentlich keine sein sollten – wenn auch der Verlauf dieser Grenze nicht ganz eindeutig ist. Es zeigt sich jedoch, dass das Anderssein, Fremdheit und Religion in den Vordergrund geschoben werden und damit wieder einmal der Kern sozialer Konflikte verdeckt wird: Ausbeutungsverhältnisse, ein rasender Neoliberalismus und sich verfestigende soziale Hierarchien, die soziale Ungleichheit reproduzieren.

 

 

Yasemin Yilmaz

Stellv. Vorsitzende der Jusos Mittelfranken

Die Bürger*innenversicherung – solidarisch und gerecht!

Die Bürger*innenversicherung ist ein Konzept im Gesundheitswesen, das vorsieht, dass zukünftig jede*r Bürger*in in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlt.

Wie ist es heute?

Aktuell haben wir zwei nebeneinander herlaufende Systeme, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV). Die Gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft mit der Zielsetzung, das allgemeine Lebensrisiko der Versicherten gegen Krankheitskosten weitgehend abzudecken, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten bzw. wiederherzustellen sowie Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Versicherten zahlen dafür in einen Gesamttopf ein, aus dem die Krankenkassen die Gelder für Ihre Versicherten erhalten. Familienangehörige ohne eigenes Einkommen sind in der GKV beitragsfrei mitversichert.

In der Privaten Krankenversicherung schließt jede*r Versicherte einen individuellen Versicherungsvertrag. Vor der Annahme des Versicherungsantrags findet eine Gesundheitsprüfung statt, die sich auf die Beitragshöhe auswirken oder zur Ablehnung des Antrages führen kann. Für jede versicherte Person, also auch Familienangehörige, ist in der PKV eine separate Versicherungsprämie fällig.

Wer zahlt wo und wie ein?

Entsprechend dem Solidaritätsprinzip richtet sich die Pflichtmitgliedschaft und Beitragsbemessung in der Gesetzlichen Krankenversicherung – anders als in der Privaten Krankenversicherung – nicht nach dem persönlichen Krankheitsrisiko wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Gesundheitsstatus, sondern nach einem vom persönlichen Einkommen abhängigen festen Beitragssatz. Alle Versicherten haben grundsätzlich den gleichen Leistungsanspruch.

In der GKV sind alle Arbeitnehmer*innen bis derzeit 57.600 Euro Jahreseinkommen pflichtversichert und können nicht in die PKV wechseln. Sie zahlen ihren Arbeitnehmer*innen-Anteil von etwa 7,3 Prozent von ihrem Bruttogehalt und die Arbeitgeber*in zahlt ebenfalls 7,3 Prozent. Seit Juli 2005 erheben die Krankenkassen der GKV noch einen Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer*innen alleine bezahlen müssen, d.h. die Finanzierung des Beitrages ist nicht mehr paritätisch (also gleichberechtigt) gewährleistet.

Besserverdienende sind aufgrund der Höhe ihres Gehaltes nicht mehr pflichtversichert und können in die PKV wechseln, d.h. sich der Solidargemeinschaft entziehen. Beamt*innen und Selbstständige können ihre Krankenversicherung frei wählen und sind zu großen Teil privat versichert.

Warum sind Beamt*innen nicht in der GKV?

Gerade von den Beamt*innen hätte man gedacht, dass diese in die GKV einzahlen, da sie doch beim Staat angestellt sind. Der Staat zahlt jedoch keinen Arbeitgeber*innen-Anteil, sondern nur Beihilfe, also einen Zuschuss. Beamt*innen, die sich freiwillig in der GKV versichern möchten, müssen diesen Anteil selbst finanzieren, da die Beihilfe ihn überhaupt nicht abdeckt. Die freiwillige Versicherung ist daher für Beamt*innen nicht rentabel.

Problematik der Selbstständigen

Unser aktuelles System erschwert auch deutlich die freiwillige Versicherung der Selbstständigen in der GKV. Selbstständige müssen ebenfalls ihren Arbeitgeber*innen-Anteil selbst finanzieren. Die Berechnung des Beitrages ist ebenfalls nicht einfach, da Selbstständige oft keine konstant bleibenden Einnahmen vorweisen können. In der PKV erhalten sie oft bessere Einstiegskonditionen.

Warum ist die PKV unsozial?

Selbstständige, Beamt*innen und Besserverdienende sind also nicht Teil der Solidargemeinschaft bei der Krankenversicherung. Sie schließen stattdessen individuelle Versicherungsverträge auf der Basis ihrer „Risikostruktur“. Was heißt das genau? Die Versicherten müssen vor Abschluss des Vertrages der PKV ihre gesamte Krankengeschichte öffnen. Die PKV bewertet das Risiko für die Versicherung und errechnet dann den jeweiligen Monatsbeitrag. Wenn Selbstständige beispielsweise eine Depression erlitten haben, wird dies als Risiko eingestuft und man zahlt von vornherein einen höheren Beitrag, da die Kasse davon ausgeht, dass das erneute Aufkommen einer Depression wieder wahrscheinlich wäre und von der Kasse hohe Kosten erfordern würde.

Je kränker man in der PKV wird, desto höher steigen auch die Monatsbeiträge, d.h. es kann vorkommen, dass man im Rentenalter plötzlich 900 Euro als Monatsbeitrag zahlen muss. Dies kann sich nicht jede*r Rentner*in leisten. Da diese jedoch schon immer in der PKV waren, können sie nicht mehr in die GKV wechseln, da sie sich nie an der Solidargemeinschaft beteiligt haben. Die Konsequenz ist Altersarmut und dass viele dann kaum noch Ärzt*innen aufsuchen können. In der PKV gilt nämlich das Kostenerstattungsprinzip, d.h. erbrachte Leistungen bei Ärzt*innen werden den Patient*innen in Rechnung gestellt. Man muss die Kosten zuerst selbst begleichen und anschließend die Kostenrechnungen für die Erstattung bei der PKV einreichen. Die Bürokratie ist gerade für ältere Menschen schwierig. Zudem werden auch nicht immer alle Kosten erstattet.

Die PKV kann noch eine weitere „Berufsgruppe“ in Armut stürzen, nämlich die große Zahl der Scheinselbstständigen. Auch sie sind meist privat versichert, verdienen jedoch oft so schlecht, dass sie durch erhöhte Monatsbeiträge ebenfalls in Armut geraten können.

Die Bürger*innenversicherung ist sozial

In einer Bürger*innenversicherung sind alle in einer Solidargemeinschaft organisiert. Niemand mehr ist im Krankheitsfall von Armut bedroht, da die Solidargemeinschaft bei Krankheit und Wiedereingliederung einspringt. Monatsbeitragssteigerungen aufgrund der persönlichen Risikostruktur sind ausgeschlossen. Selbstständige haben dann grundsätzlich einen Anspruch auf Krankentagegeld und sind durch die Bürger*innenversicherung entsprechend abgesichert.

Sobald alle einzahlen, also Besserverdienende, Beamt*innen, Selbstständige, werden die Einnahmen in der Bürger*innenversicherung deutlich erhöht. Mit diesem Geld können wieder Zusatzleistungen ausgebaut werden, die über die Jahre von den Krankenkassen zusammengestrichen wurden.