#nogroko – Ein Kommentar von Daniel Rothenbücher

Das mit dem Timing ist manchmal so eine Sache…

Freitag Nachmittag – nahezu pünktlich zum Juso-Bundeskongress – lässt Martin Schulz die Katze aus dem Sack. Am Donnerstag trifft er sich auf Einladung des Bundespräsidenten mit Angela Merkel und Horst Seehofer zu einem Gespräch. Er mag es als reine Terminangelegenheit herunterspielen, doch die Intention war jedem klar und inzwischen ist sie mehr oder weniger offiziell. Ziel des Gesprächs ist es, dass die Parteivorsitzenden die Unions- und die SPD-Mitglieder auf Sondierungsgespräche vorbereiten.

Was die Juso-Delegationen in Saarbrücken dazu sagen, das dürfte ihm klar gewesen sein. Sowohl unsere alte Bundesvorsitzende Johanna Uekermann als auch unser neu gewählter Bundesvorsitzender Kevin Kühnert erinnerten Martin nach seiner Rede nochmal an das, was er mit seiner Parteiführung vier (!) Tage vorher einstimmig (!) beschlossen hat:

Keine GroKo!

Was hat sich seitdem in der Politik geändert, dass er so optimistisch in das Gespräch gehen kann? Will die Union plötzlich die Bürger*innenversicherung einführen und den Familiennachzug wieder zulassen? Wir Jusos auf jeden Fall stehen weiterhin mit breiter Mehrheit hinter dieser Aussage: Keine GroKo!

Martin Schulz hat sich beim diesem Thema entweder völlig vergaloppiert oder – noch schlimmer – sein Rückgrat nicht durchdrücken können. Aber ganz ehrlich: Mich wundert nach dieser Woche voller Querschüsse und Wendehals-Aktionen gar nichts mehr. Haltung ist offenbar ein Luxus, den man sich gönnt, bis Mutti mit dem Schlüssel vom Ministerium winkt.

Noch am Sonntag davor ist man auf der Dialogveranstaltung in Nürnberg, redet produktiv mit einer breiten Basis über #spderneuern, und dann so was. Wandern jetzt die ganzen roten und blauen Zettel ungelesen in die Mottenkiste? Ist #spderneuern abgeblasen bis 2021, aus staatspolitischer Verantwortung?

Langsam habe ich echt das Gefühl, dass keiner in der SPD-Spitze die Verheerungen sieht, die mit einer weiteren GroKo folgen können.

 

Wir als Partei sind an einem Punkt, an dem Mandate und die Frage nach Regierungsbeteiligungen mal so was von schietegal sind! Die nächsten vier Jahre geht es um die Sozialdemokratie an sich in Deutschland! Wir brauchen diese Zeit, um die SPD inhaltlich und strukturell in das 21. Jahrhundert zu bringen! Wir brauchen die Jahre für eine neue fundierte Vision von Sozialdemokratie – mit klarer Kante gegen betrügerische Konzerne, mit einer eindeutig pro-europäischen Haltung und einem Gesellschaftsentwurf, in dem endlich volle Diversität und Gleichstellung herrschen. Wie soll das bitte aus einer Regierungsverantwortung heraus gehen, als Juniorpartner der Union?

 

Schon den ganzen Wahlkampf über hat uns die Trennschärfe zur Union gefehlt. Niemand aus unserer Chefetage, allen voran Martin Schulz, hat mal wirklich klar gemacht: Wir streben keine Große Koalition an! Politisch ist das immer das allerletzte Mittel in unserer Demokratie, nicht der Regelfall. Im TV-Duell hätte er das klar machen können, aber stattdessen kam nur nur die verschwurbelte Formel „Ich will, dass die SPD stärkste Partei wird“.

 

Genau so ein Geschwurbel – davon bin ich felsenfest überzeugt – ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir am Ende mit 20,5% rausgegangen sind!

 

Für eine Partei, die sich mit einer Juniorpartnerschaft in der GroKo zufrieden gibt, reicht das völlig. Aber das ist doch nicht unser Anspruch! Aus diesen Verheerungen muss man JETZT lernen! Mit einer weiteren GroKo werden wir diesen Wert garantiert nochmal unterbieten, bis die Sozialdemokratie in Deutschland bedeutungslos geworden ist.

Es ist ja nicht so, als gäbe es außer der GroKo für uns nur das vermeintliche Schreckgespenst Rot-Rot-Grün. Mit einer starken SPD ist zum Beispiel auch eine Ampel denkbar. Wurde als Option völlig ignoriert im Wahlkampf. Ja, es ist keine Wunschkonstellation, aber in Rheinland-Pfalz hat man sich dafür auch zusammengerauft. Warum nicht auf Bundesebene?

Was wir an der Union immer kritisieren – dass sie sicherheitsbesessen ist, dass sie keine echte Progressivität hat – genau das praktizieren gerade unsere altvorderen „Experten“ in der Partei. Statt den Mut zu haben, mal ein neues Rezept auszuprobieren, kochen wir lieber wieder die gleiche ungenießbare Soße und beschweren uns danach darüber, wie bescheiden sie schmeckt.

Und überhaupt: Wer hat uns eigentlich den Floh ins Ohr gesetzt, dass wir jetzt die Proaktiven sein müssen? Sind wir die stärkste Partei? Es ist immer noch die Union, die regieren will. Die ach so autoritäre Angela Merkel hat es nicht geschafft, die Jamaika-Koalition zu schmieden. Das ist nicht unser Versagen. Union, FDP und Grüne haben die Sondierungen vergeigt, nicht wir!

Wenn ein Volker Bouffier sagt, wir dürften mit unseren 20 Prozent nicht 100 Prozent fordern – schön, dann halt nicht! Dann fordern wir nichts und lassen die Union mit ihrer machtbesessenen Kanzlerin auflaufen. Dann soll sie mal was tun für ihr Geld und in eine Minderheitsregierung gehen. Christian Lindner darf zu seinen Prinzipien stehen und nach Hause gehen, warum wir nicht?

Ich will nicht nächstes Jahr, wenn Landtags- und Bezirkstagswahlen sind, ständig am Wahlstand stehen und mir vorwerfen lassen, dass die SPD ein Haufen unglaubwürdiger Wendehälse ist, die bei jeder Machtoption sofort mit dem Finger schnippen und „HIER!“ rufen. Die Leute merken sich das, auch wenn wir in Bayern – der CSU sei Dank – etwas andere Verhältnisse haben. Wir sind hier Opposition gewohnt und das Thema GroKo schwimmt hier nur ganz knapp über Schwarz-Blau.

Opposition ist kein Mist und schon gar nicht der politische Untergang.

Die neue Bedrohung von Rechts – ein Bericht zur Demonstration gegen die AfD am 09.09.2017

Bericht von Claudio Kirchner:

Nach dem leider gescheiterten Versuch der Stadt Nürnberg die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit einer Kündigung des Mietvertrages zu verhindern, ging es also am frühen Samstagmorgen am Nelson-Mandela-Platz um 10 Uhr los. Nachdem wir unsere geballte Masse an Fahnen an Jusos und SPD‘ler*innen verteilten, ging es gegen 10.30 Uhr auch schon mit den ersten Reden los.

Neben einigen Redner*innen, die auf das Kernthema der Veranstaltung eingingen, gab es leider auch andere Redner*innen mit ihren Themen „Kampf gegen den Kapitalismus“ und gegen „alle etablierten Altparteien, die sich dem vereinigten Finanzkapital verschrieben haben“.

Damit verfehlten sie nicht nur völlig das Thema, sondern sie erkannten nicht, dass sie sich derselben Argumentation bedienten, wie jene gegen die wir demonstrierten. Nach den Reden begann es auch wie angekündigt zu regnen.

Gegen 11:30 Uhr startete dann die Demonstration in Richtung Meistersingerhalle. Auf dem Weg dahin applaudierten und winkten uns Menschen aus ihren Fenstern zu. Das waren erst recht schöne Momente neben dem immer wiederkehrenden Regen. Als uns einige hundert Meter vor unserem Ziel die ersten USK Einheiten der Polizei in Empfang nahmen, gab es dann auch leider seitens der Demonstrant*innen eine kleinere Provokation in Richtung der Polizei in Form von rotem Rauch. Am Ziel angekommen, erkannten wir schnell die mäßig organisierte Aufstellung der Polizei. Teilnehmer*innen der AfD Veranstaltung wurden von vorne rein entweder ungeschützt an der Gegendemo vorbei oder mitten hindurchgeführt. Dies wurde als besondere Provokation der Gegendemonstration empfunden.Neben kleineren Rangeleien zwischen Demonstrant*innen und der Polizei, war es insgesamt eine friedliche Demonstration.

Am frühen Nachmittag gesellten sich dann noch die Jusos aus dem Nürnberger Land zu uns, um mit uns gemeinsam zu demonstrieren. Highlight der Demonstration war, dass die Demonstrant*innen durch die Besetzung der Straßenbahnschienen den Zugang zur Meistersingerhalle blockierten. Sie sorgten damit, dass etliche Teilnehmer*innen in den Straßenbahnen festaßen und die Veranstaltung schlussendlich verpassten.

Mitglieder der AfD ließen sich nicht nehmen, reichlich Fotos und Videos von uns Demonstrat*innen anzufertigen. Dazu riefen sie auch noch öffentlich auf Facebook dazu auf. Zu welchem Zweck blieb uns hierbei jedoch verborgen. Die Hauptakteur*innen der AfD Veranstaltungen bekamen wir natürlich beim großen Schaulaufen am Eingang des Großen Saals nicht zu sehen.

Gegen 14:30 Uhr verstärkte sich der Regen und die Zahl der Gegendemonstrat*innen nahm ab. So entschloss sich die Demonstrationsleitung gegen 15 Uhr zu unserem Bedauern zur Auflösung der Demonstration.

Alles in allem war es eine sehr friedliche und zugleich wichtige Demonstration gegen Rassist*innen, die sich trotz des Widerstandes der Stadt Nürnberg versammeln durften. Wir Jusos waren im Vergleich zur SPD deutlich in der Überzahl. Nichtsdestotrotz freuten wir uns über bekannte Gesichter, wie z.B. den SPD-Nürnberg Vorsitzenden Thorsten Brehm

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals bei allen, die da waren, um ein klares Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen und uns auch dabei unterstützten.

Wahlkampf 4.0 – Im Landkreis Roth bewegt sich was!

Im Landkreis Roth bewegt sich was! Maximilian Linder Juso und stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Kleinschwarzenlohe-Neuses organisiert für junge Menschen und Besucher*innen im Landkreis ein neues Wahlkampfformat. Hier habt ihr den Bericht von Max!

Wahlkampf 4.0 – Neues Wahlkampfformat der SPD in Wendelstein

Der Abend der Politik und Unterhaltung am Mittwochabend begeisterte mehr als 60 Besucher*innen aller Altersklassen. Auch viele Nichtmitglieder der SPD waren zu Gast und waren voll des Lobes über die unterhaltsame Gestaltung des Abends.

Am Mittwoch, den 26.07.2017 fand im „Casa de la Trova“ in Wendelstein der „Abend der Politik und Unterhaltung“ statt. Maximilian Lindner, stellv. Ortsvorsitzender des SPD Ortsvereins Kleinschwarzenlohe-Neuses und Juso hatte die Idee für diese Wahlkampfveranstaltung und organisierte den Abend komplett selbst. Anstatt der üblichen Wahlkampfveranstaltung mit Grußworten und Vorträgen stellte der 27-jährige ein sehr abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm auf die Beine.Die Veranstaltung zog nicht nur SPD Mitglieder sondern auch viele weitere interessierte Bürger*innen an und mit mehr als 60 Besucher*innen war fast jeder Sitzplatz besetzt. Im Mittelpunkt stand eine Politik-Talkrunde mit dem SPD Bundestagskandidaten aus dem Landkreis Roth, Alexander Horlamus und der stellv. Landesvorsitzenden der Bayern SPD, Marietta Eder. Umrahmt wurde der Abend mit live Musik durch die Band Acoustic Nights, Poetry-Slam mit Oliver Walter aus Spalt und dem Bayreuther Stadtmeister Seven und Kabarett mit der Kabarettistin und Schauspielerin Karin Engelhard.Die Wahlkampfveranstaltung im ganz neuen Format kam bei den Besucher*innen richtig gut an und wurde von diesen so kommentiert: Endlich mal eine zeitgemäße Veranstaltung einer Partei.